In den vergangenen Wochen sind mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Bei der Durchsuchung in Rehoboth wurde nichts gefunden.
US-Präsident Keine Geheimdokumente bei Durchsuchung von Bidens Wochenendhaus gefunden
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Wieder einmal durchsuchten Ermittler des US-Justizministeriums ein Privathaus von US-Präsident Joe Biden. Grund war erneut der mögliche Verbleib von Geheimdokumenten.
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In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von Joe Biden nehmen Ermittler nun auch das Haus des US-Präsidenten in Rehoboth Beach ins Visier. Bei der Durchsuchung des Wochenendhauses von Biden haben die Ermittler keine geheimen Dokumente gefunden. Das teilte einer von Bidens Anwälten, Bob Bauer, mit.
Agenten des Secret Service stehen am 12. Januar 2021 vor dem Haus von Joe Biden in Rehoboth Beach, Delhi.
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Vorherige Untersuchungen in Washington und Delaware
In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht - in Büroräumen in Washington sowie in seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware, unter anderem in der dortigen Garage. Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel, denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern.
Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Im Januar hatten Ermittler bereits Bidens Haus in Wilmington durchsucht und vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident und als Senator sichergestellt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ermittler schon im November die Büroräume in Washington durchkämmt hatten, nachdem Bidens Mitarbeiter vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als US-Vizepräsident gefunden hatten.
Bidens Haus in Rehoboth Beach war damit der dritte Ort sein, den Ermittler auf der Suche nach Geheimunterlagen durchforsteten. Biden und seine Frau verbringen dort gelegentlich ihr Wochenende. Biden und das Weiße Haus stehen in der Kritik, denn von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten.
Bidens Anwälte sollen Weißes Haus umgehend informiert haben
Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen. Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden - kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert.
Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware sei nichts gefunden worden, hieß es damals.
Donald Trump sorgte im Sommer 2022 für ähnlichen Skandal
Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte, wofür Biden ihn scharf kritisierte. Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf.
Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Trump wird vorgeworfen, die Ermittlungen behindert haben zu wollen. In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabhängigen Sonderermittler für die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt - auch, weil der Republikaner eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert.
Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht. Er war von 2009 bis 2017 unter Barack Obama US-Vizepräsident. (dpa)