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Kampf ums BüroGericht prüft Entzug von Schröders Ex-Kanzlerbüro

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Altkanzler Gerhard Schröder (SPD, l), und seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim (M) stehen im Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach der mündlichen Verhandlung im Prozess um den Verlust seines Büros im Bundestag in einem Aufzug.

 chröder will durchsetzen, dass der Bundestag ihm weiter ein Büro mit Räumen und Personal bezahlt.

Copyright: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Streichung von Schröders staatlich finanziertem Büro.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag um 11.00 Uhr über das staatlich finanzierte Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde es vom Haushaltsausschuss des Bundestags gestrichen. Es wurde „ruhend gestellt“. (Az. 2 C 16.24)

Hintergrund waren Schröders Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Staatschef Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn für russische Energiefirmen tätig. Die Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als Grund an, dass der Altkanzler „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt“ mehr wahrnehme. Schröder klagte, verlor aber vor Berliner Gerichten. Nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht. Ob am Donnerstag schon eine Entscheidung fällt, ist unklar. (afp)