Kampfjets umkreisen weiterhin TaiwanChina reagiert scharf auf Bidens Zusicherung
Ein Soldat der chinesischen Volksbefreiungsarmee schaut während einer Militärübung auf See durch ein Fernglas. (Archivbild)
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Peking/Washington – China hat scharf auf die erneute Zusicherung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Taiwan im Falle eines Angriffs militärisch beizustehen. Die Bemerkungen seien eine „schwere Verletzung“ der Verpflichtung der USA, „die Unabhängigkeit Taiwans nicht zu unterstützen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, am Montag vor Journalisten.
Erneut schickte die Volksrepublik zudem Militärflugzeuge und Militärschiffe in Richtung des Inselstaates. Neun Flugzeuge und fünf Schiffe seien in der Nähe Taiwans unterwegs gewesen, berichtete das Verteidigungsministerium in Taipeh. Vier der Flugzeuge hätten zudem die sogenannte Medianlinie überquert, die die Taiwanstraße zwischen China und dem Inselstaat in zwei Hälften teilt.
Seit des Taiwan-Besuchs von US-Politikerin Nancy Pelosi finden derartige Manöver rund um Taiwan nahezu täglich statt. Auch am Sonntag hatte das Verteidigungsministerium in Taipeh bereits die Annäherung von acht chinesischen Flugzeugen und fünf Schiffen gemeldet.
Pelosi-Besuch in Taiwan sorgt für anhaltende Spannungen
Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses hatte nach 25 Jahren als erste hochrangige US-Politikerin Anfang August Taiwan besucht und damit für anhaltende Spannungen zwischen Peking und Washington gesorgt.
Entspannung dürfte nach den neuerlichen Aussagen von US-Präsident Biden demnach nicht einkehren. Biden hatte auf die Frage in einem Fernsehinterview des Senders CBS am Sonntag, ob die US-Streitkräfte Taiwan verteidigen würden, geantwortet: „Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie dagewesenen Angriff käme.“
Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte später jedoch, die Taiwan-Politik der US-Regierung habe sich nicht geändert. Biden hatte sich bereits im Mai während eines Besuchs in Japan ähnlich geäußert. Damals sagte er, die USA hätten „die Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Später betonte er, die US-Politik der „strategischen Zweideutigkeit“ im Umgang mit China und Taiwan habe sich nicht geändert.
China behält sich „alle nötigen Maßnahmen“ vor
Pekings Außenministeriumssprecher Mao sprach nun mit Blick auf Bidens jüngste Aussagen von einem „ernstlich falschen Signal an die taiwanischen separatistischen Unabhängigkeitskräfte“. Peking wolle „größte Anstrengungen“ unternehmen, um nach dem „Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung“ mit Taiwan zu streben. China werde aber „niemals Aktivitäten tolerieren, die auf eine Spaltung des Landes abzielen“ und behalte sich vor, „alle nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen.
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Das taiwanische Außenministerium drückte Biden hingegen seine „ehrliche Dankbarkeit“ aus. Taipeh werde seine „Fähigkeit zur Selbstverteidigung weiter ausbauen“, um der „Expansion und Aggression des Autoritarismus“ Chinas „entschlossen entgegenzutreten“, erklärte das Außenministerium. Gleichzeitig werde die Regierung die „enge Sicherheitspartnerschaft zwischen Taiwan und den USA“ vertiefen.
USA verfolgen in Taiwan-Frage Linie der „strategischen Zweideutigkeit“
Die USA verfolgen seit langem in der Taiwan-Frage eine Linie der „strategischen Zweideutigkeit“. Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges militärisch zu Hilfe zu kommen. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an, unterstützen aber auch Taiwan.
Die Spannungen zwischen China und den USA hatten sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft, nachdem die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August Taiwan besucht hatte. Vergangene Woche machte ein Ausschuss des US-Senats zudem den Weg für eine Abstimmung über Militärhilfen in Milliardenhöhe für Taiwan und eine weitere Formalisierung der US-taiwanischen Beziehungen frei. (das/afp)