Ex-US-Präsident Donald Trump hatte seine Niederlage gegen Nachfolger Trump nicht akzeptiert und Anhänger aufgefordert, das Kapitol zu stürmen. Seit eineinhalb Jahren ermittelt ein Untersuchungsausschuss den Fall.
Sturm auf KapitolUntersuchungsausschuss könnte Strafermittlungen gegen Trump fordern
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Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump könnten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
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Eineinhalb Jahre lang ermittelte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol, befragte mehr als tausend Zeugen, durchforstete mehr als eine Million Dokumente. Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit: Am Montag hält das Gremium seine letzte öffentliche Sitzung ab, dann wollen die Abgeordneten auch beschließen, gegen wen sie strafrechtliche Ermittlungen empfehlen. Natürlich geht es vor allem um einen Namen: Donald Trump.
Die Mitglieder des U-Ausschusses hatten bei einer Reihe öffentlicher Anhörungen in diesem Jahr klar gemacht, dass sie den damaligen Präsidenten als den Hauptverantwortlichen für den blutigen Angriff auf den US-Kongress am 6. Januar 2021 ansehen. Im Raum stehen laut der Nachrichtenwebsite „Politico“ die Vorwürfe Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und der sehr weit gefasste Straftatbestand der Verschwörung zum Betrug an den USA.
Staatsanwalt Jack Smith ermittelt gegen den Ex-Präsidenten
Sollte der Untersuchungsausschuss das Justizministerium zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump aufrufen, wäre das ein Paukenschlag - allerdings ein eher symbolischer. Denn das Justizministerium führt bereits Ermittlungen gegen den 76-jährigen Republikaner, der schon in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist.
Justizminister Merrick Garland ernannte Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Ex-Präsidenten. Smith geht der Frage nach, ob der Republikaner rechtswidrig die Machtübergabe nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 und die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress behinderte.
Trump akzeptierte seine Niederlage gegen Biden nicht
Der Sonderermittler hat auch die laufenden Untersuchungen zu den Geheimdokumenten übernommen, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Anklage erhoben hat Smith noch nicht. Sollte der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses Trump formal Straftaten zur Last legen, könnte aber der Druck auf den Sonderermittler wachsen, in Richtung einer Anklage zu schreiten.
Trump hatte nach seiner Niederlage gegen Biden einen wahren Feldzug gestartet, um den Ausgang der Wahl zu kippen und sich im Weißen Haus zu halten. Der Amtsinhaber erhob durch nichts belegte Vorwürfe des Wahlbetrugs und erklärte, in Wirklichkeit gewonnen zu haben - obwohl ihm Mitarbeiter schon früh deutlich machten, dass an seinen Vorwürfen nichts dran ist, wie der Untersuchungsausschuss zeigte.
Trump forderte von Anhängern „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen
Trumps Lager reichte nicht nur dutzende letztlich abgeschmetterte Klagen ein; der Rechtspopulist übte auch Druck auf Wahlverantwortliche in Bundesstaaten wie Arizona und Georgia aus, damit sie ihn zum Wahlsieger erklären. Als das alles scheiterte, versuchte er seinen Vizepräsidenten Mike Pence dazu zu bringen, die endgültige Zertifizierung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress am 6. Januar 2021 zu blockieren.
Pence weigerte sich - und Trump schickte seine nach Washington gereisten Anhänger auf einen Marsch zum Kapitol und rief sie auf, „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. Der folgende Sturm des Parlamentsgebäudes mit fünf Toten und 140 verletzten Polizisten sei „der Höhepunkt eines Putschversuchs“ gewesen, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Bennie Thompson, im Sommer bei einer öffentlichen Anhörung.
Das Gremium, dem sieben Abgeordnete der Demokraten und die Republikaner Liz Cheney und Adam Kinzinger angehören, legt nun in den letzten Wochen seines Bestehens seine Erkenntnisse und Empfehlungen vor. Nach der Anhörung vom Montag, bei der auch gegen Trump-Vertraute strafrechtliche Ermittlungen verlangt werden könnten, wird der U-Ausschuss am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorlegen.
Bald dann wird das im Sommer 2021 eingesetzte Gremium Geschichte sein: Bei den Midterms vom 8. November hatten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Das bedeutet das Aus für den Untersuchungsausschuss, wenn am 3. Januar der neue Kongress zusammenkommt. (afp)