Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Aslyrechts-Vorstoß scharf verurteilt. Der Post ist inzwischen gelöscht.
„Vollkommene Entgleisung“Karl Lauterbach löscht X-Beitrag – CDU-Spitze fordert Entlassung
Ein Tweet von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat am Montag in Berlin für heftige Kritik gesorgt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte deswegen die Entlassung Lauterbachs. Dieser entschuldigte sich innerhalb weniger Stunden und zog die Nachricht im Internetdienst X zurück.
„Ich habe einen Tweet, in dem ich den Auschwitz-Gedenktag mit der aktuellen Migrationspolitik in Verbindung bringe, gelöscht und mich bei Friedric Merz entschuldigt“, schreibt Lauterbach am Montagmittag auf X. Der Tweet sei in Ton und Inhalt deplatziert gewesen. „Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein.“
In dem gelöschten Post hatte der Minister auf den Holocaust-Gedenktag an diesem Montag hingewiesen und zudem Merz vorgeworfen, in der Migrationsdebatte die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD zu hofieren. „Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: Wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen“. Dies sei „moralisch bankrott“.
Später zog Lauterbach dies zurück. Er schrieb dazu, es sei „deplatziert“ gewesen, die Verbindung zwischen dem Holocaust-Gedenktag und der Migrationspolitik von Merz herzustellen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dazu auf Nachfragen, die Entschuldigung Lauterbachs sei „angemessen“ gewesen, aber „dabei kann man es belassen“.
Lauterbachs Tweet: Linnemann spricht von „vollkommener Entgleisung“
Linnemann sprach in Berlin mit Blick auf den ersten Tweet Lauterbachs von einer „vollkommenen Entgleisung“, die dieser „Nazi-Vergleich“ an dem Gedenktag darstelle. „An einem Tag wie heute müsste ein solches Mitglied der Bundesregierung eigentlich entlassen werden“, sagte er weiter.
Inhaltlich bekräftigte Merz allerdings, dass er zur Durchsetzung seiner migrationspolitischen Vorhaben auch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Er suche solche Mehrheiten jedoch nicht, sondern fordere SPD, Grüne und FDP auf, den Unionsvorschlägen zuzustimmen. (ksta, dpa)