Das Gesetz zum Landesfinanzausgleich sorgt in Rheinland-Pfalz erneut für Komplikationen. In Bosenbach trat die Regierung geschlossen zurück.
„Keine Luft zum Atmen“Bürgermeister und Gemeinderat von Bosenbach treten zurück
Lesezeit 3 Minuten
Mit Bosenbach tritt bereits der zweite Gemeinderat in Rheinland-Pfalz zurück. (Symbolbild)
Copyright: Jens Schmitz
In Bosenbach (Kreis Kusel) sind Bürgermeister Martin Volles und alle Mitglieder des Gemeinderates geschlossen zurückgetreten. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Umsetzung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Rheinland-Pfalz, sagte Volles (parteilos) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
„Danach muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Weil wir ein ländlicher Raum sind und kaum Einnahmequellen besitzen, müssten wir etwa den Hebesatz der Grundsteuer drastisch erhöhen. Das können und wollen wir den Bürgern aber nicht zumuten.“
Rücktritt in Bosenbach: Haushalt führt auch in anderen Kommunen zu Streit
Der Schritt erinnert an den pfälzischen Ort Freisbach. Hier hatten Gemeinderat und Bürgermeister am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte. Die Ratsmitglieder waren nach eigenen Angaben damals nicht zurückgetreten, weil sie keine Lust mehr hatten, sondern weil sie wegen des fehlenden Haushalts nicht mehr gestalten könnten.
Das SPD-geführte Landesinnenministerium hatte daraufhin mitgeteilt, allein in diesem Jahr sei der kommunale Finanzausgleich um mehr als 350 Millionen Euro gewachsen. Kommunale Liquiditätskredite werde das Land in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro übernehmen - über die Hälfte des Bestandes an Liquiditätskrediten der Kommunen insgesamt.
Erst vor wenigen Tagen hatten nach dem Rücktritt der politischen Führung von Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der neue Bürgermeister Jochen Ricklefs (parteilos) und 14 gewählte Ratsmitglieder ihr Amt in dem pfälzischen Ort angetreten.
Volles sagte, man habe die Ereignisse in Freisbach mitbekommen, diese seien aber kein wirkliches Vorbild gewesen. „Wir haben zuletzt drei Stunden zusammengesessen und überlegt, woher das Geld kommen soll. Einen Ausweg haben wir nicht gefunden.“ Der Schritt sei ein Zeichen, „dass wir das nicht mit uns vereinbaren können“. Der Ort mit etwa 690 Einwohnern befinde sich in einer Spirale. „Mehrere Straßen müssen gemacht werden, Schwimmbad und Bürgerhaus kosten Geld. Das lässt alles keine Luft zum Atmen.“
Landesfinanzausgleichsgesetz: Kommunen müssen staatliche Aufgaben übernehmen
Als Übergangslösung sei er bereit, noch einige Wochen weiterzumachen. „Aber länger nicht“, betonte Volles. „Für mich kommt das Amt nicht mehr in Frage, dazu müssten sich erst die Rahmenbedingungen ändern.“
Das Ende November vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedete Landesfinanzausgleichsgesetz war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen „bedarfsorientierten Finanzausgleich“ verlangt hatte.
Mit dem Ausgleich sichert das Land den Kommunen die Mittel zu, die ihnen ermöglichen sollen, ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können. Kommunen übernehmen auf sie übertragene staatliche Aufgaben. Sie kümmern sich etwa um Schulgebäude, schultern Aufgaben der Sozial- und Jugendhilfe oder die Unterbringung von geflüchteten Menschen. (dpa)