Finanzminister Christian Lindners technische Betrachtung in der Ampel-Diskussion um das Kindergeld wird dem eigentlichen Problem nicht gerecht.
Kommentar zum KindergeldWarum ist dem Staat ein Kind eines Spitzenverdieners mehr wert?
Ein Kommentar von Timot Szent-Ivanyi
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Wer Kinder hat, braucht Geld – etwa für Schuhe und Kleidung.
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Der Ampel-Streit über die Erhöhung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrags gleicht der Auseinandersetzung über die Frage, ob Henne oder Ei zuerst da war. SPD und Grüne sagen, das Kindergeld müsse erhöht werden, weil Finanzminister Christian Lindner den Freibetrag anheben wolle. Der FDP-Mann argumentiert hingegen, jetzt müsse der Freibetrag aus verfassungsrechtlichen Gründen steigen, während das Kindergeld schon im vergangenen Jahr vorzeitig und überproportional angepasst worden sei.
Kindergeld: Christian Lindner hat juristisch Recht – aber moralisch?
Rein rechtlich betrachtet hat Lindner Recht, schließlich darf das Existenzminimum in Deutschland nicht besteuert werden und zwar unabhängig vom Einkommen. Doch Lindners technische Betrachtung wird dem eigentlichen Problem nicht gerecht. Zwei Zahlen beschreiben, worum es geht: Das Kindergeld beträgt monatlich 250 Euro, die maximale Ersparnis aus dem Steuerfreibetrag beläuft sich auf etwa 377 Euro im Monat.
Das liegt in der Natur des deutschen Steuerrechtes, nach der der Anteil der Steuern mit dem Einkommen steigt. Wer mehr Steuern zahlt, so die nachvollziehbare Logik, profitiert bei einer Entlastung auch überproportional. Doch im Fall von Leistungen für Kinder ist das schreiend ungerecht: Warum, so die berechtigte Frage, ist dem Staat ein Kind eines Spitzenverdieners mehr wert als das einer Familie mit einem normalen Einkommen?
Deshalb wurde richtigerweise im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbart, den Abstand bei der Entlastungswirkung schrittweise abzubauen. Somit haben auch SPD und Grüne Recht, wenn sie nun eine Anhebung des Kindergelds fordern, damit die Differenz nicht wieder größer wird. Die Finanzierung ist kein Problem: Denn gemessen an den tatsächlichen Inflationsraten hat Lindner die Steuerzahlenden mit seiner 2022er-Reform etwas zu stark entlastet. Das sollte rückgängig gemacht werden zumindest bei den hohen Einkommen.