Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Fehler im Prozess für die Auswahl des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (DENA) eingeräumt. „Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte Habeck am Freitagabend dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Verfahren zur Neubesetzung des Postens soll nun überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, um jeglichen Verdacht einer unerlaubten Einflussnahme auszuräumen, teilte das Ministerium mit.

Habecks Wirtschaftsministerium: Familiäre Verflechtungen unter hochrangigen Mitarbeitern?

Hintergrund für die Überprüfung des Auswahlverfahrens ist eine Debatte über familiäre Verflechtungen unter hochrangigen Mitarbeitern des Ministeriums. Im Mittelpunkt steht dabei Energie-Staatssekretär Patrick Graichen. Der Trauzeuge Graichens, Michael Schäfer, hatte zuvor grünes Licht als neuer Chef der DENA bekommen, obwohl Graichen an einem Vorauswahl-Prozess beteiligt war. Graichen habe Minister Habeck zu Wochenbeginn über den Fehler informiert, erklärte eine Sprecherin.

„Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst. Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht“, hatte Graichen bereits am Freitag eingeräumt. „Ich bedauere diesen Fehler sehr.“

CSU fordert Rücktritt von Patrick Graichen: „Robert Habeck muss diesen Filz beenden“

Eine Sprecherin Habecks sprach mit Blick auf den Vorgang von einem „bedauerlichen Fehler“, der jedoch „heilbar“ sei. Ein Rechtsverstoß liege nicht vor, erklärte die Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Habeck habe demnach, nachdem er von Graichen über den Fall informiert worden sei, um eine interne Prüfung gebeten. Dass das Verfahren neu gestartet wird, gilt als wahrscheinlich. Schäfer könnte seinen Posten, den er noch nicht angetreten hat, dadurch verlieren.

Aus der Oppostion wurden am Freitag unterdessen Rücktrittsforderungen gegen Graichen laut. „Robert Habeck macht aus dem Wirtschafts- das Familienministerium: Jeder, der zum Graichen-Clan gehört, bekommt dort einen guten Job“, schrieb die CSU am Nachmittag auf ihrem Twitter-Kanal. „Robert Habeck muss diesen Filz beenden! Patrick Graichen muss als Staatssekretär zurücktreten“, hieß es weiter.

CSU-Generalsekretär Martin Huber legte noch einmal nach: „Der grüne Morast im Bundeswirtschaftsministerium muss trockengelegt, alle seit der Übernahme durch die Grünen neu besetzten Posten müssen geprüft werden“, schrieb Huber auf Twitter und forderte ebenfalls Graichens Rücktritt.

Robert Habeck spricht Patrick Graichen das Vertrauen aus

Auch der Koalitionspartner FDP macht Druck auf den Grünen-Politiker: „Robert Habeck muss diesen Sachverhalt schnell aufklären und erläutern, wie er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will“, erkklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. „In der Empfehlung des eigenen Trauzeugen für eine Führungsposition liegt eine Grenzüberschreitung, die jedes Fingerspitzengefühl vermissen lässt.“

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NRW-Medienminister Liminski fordert Habeck und Roth zum schnellen Handeln auf

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Anne Burgmer

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Habeck sprach Graichen derweil das Vertrauen aus. Der Staatssekretär treibe „mit enormer Kraft den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ohne die konsequente Art von Patrick Graichen wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise“, fügte Habeck an. (mit dpa)