Er war schon in der politischen Rente. Nach der Pleite für Rot-Grün bei der Landtagswahl 2017 hatte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sich ins Privatleben zurückgezogen. Der Kölner nutzte die Zeit, um die wiedergewonnene Freiheit zu genießen und schrieb ein Buch über gerechte Steuerpolitik. Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei. Walter-Borjans hat beste Chancen, zusammen mit seiner Co-Bewerberin Saskia Esken den Vorsitz der kränkelnden SPD zu übernehmen.
Bei der Abstimmung, deren Ergebnis am Samstagabend verkündet wurde, lagen die beiden zwar noch knapp hinter dem Team von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Doch vieles spricht dafür, dass sich das Blatt in der Stichwahl wenden könnte.
Sieg wäre ein Signal für den Aufbruch
Walter-Borjans und Esken gehen jetzt als die Hoffnungsträger der GroKo-Gegner ins Finale um den Parteivorsitz. Die Teams, die die Zusammenarbeit mit der Union beenden wollen, erhielten zusammen eine klare Mehrheit. Sollten sich die Linken hinter Walter-Borjans/Esken versammeln, wären sie durch.
Die Kandidatenpaare Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Eskens (2.v.l) sowie Olaf Scholz 2.v.r.) und Klara Geywitz (r) stehen zusammen während der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz der SPD im Willy-Brandt-Haus.
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Ein Sieg der beiden wäre ein Signal für den Aufbruch. Denn im Gegensatz zum Team von Olaf Scholz stehen Walter-Borjans und Esken nicht für ein „Weiter-so“, sondern für eine Neuanfang der SPD. „Wir brauchen Leute mit Arsch in der Hose, die auf dem Fahrersitz der SPD Platz nehmen“, sagte Walter-Borjans bei den Regionalkonferenzen unter großem Beifall - und meinte sich selbst. Der Ex-Finanzminister weiß den Landesverband NRW und den Block der Jungsozialisten hinter sich, der bei einer schwachen Wahlbeteiligung den Ausschlag geben kann.
Olaf Scholz muss auf neue Stimmen hoffen
Ein Aus von Olaf Scholz ist zwar wahrscheinlich, aber noch nicht endgültig besiegelt. Er muss darauf hoffen, jene Genossen zu aktivieren, die bislang nicht zur Abstimmung gegangen sind. Die Angst, dass vorgezogene Neuwahlen keine gute Idee sind, wenn SPD dabei desaströs und ihren derzeitigen Einfluss pulverisiert, ist an der Basis vielleicht doch viel weiter verbreitet, als das Ergebnis des ersten Wahlgangs suggeriert.
Fest steht: Sollten Walter-Borjans/Esken Parteivorsitzende werden, haben Sie keine andere Wahl, als die Koalition mit der Union schnell zu beenden. Nichts wäre schlimmer für den Genesungsprozess der SPD, als wenn das neue Führungsduo seine Glaubwürdigkeit sofort verspielen würde.
