Karlsruhe hat ein Urteil zum Solidaritätszuschlag gefällt. Doch so klar, wie dies auf den ersten Blick erscheint, ist es gar nicht.
„Aufbau Ost“Kein Freibrief – Trotz des Karlsruher Urteils muss der Soli weg
Ein Kommentar von Timot Szent-Ivanyi
Lesezeit 2 Minuten
Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform.
Copyright: Roland Weihrauch/dpa
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Es ist noch einmal gut gegangen. Union und SPD, die Koalitionäre in spe, müssen keine zusätzlichen Haushaltslöcher stopfen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Klage mehrerer FDP-Politiker gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Der Soli ist verfassungsgemäß, auch wenn ihn nur noch Top-Verdiener bezahlen müssen, denn er ist weiterhin für die Vollendung der deutschen Einheit notwendig.
Aufbau Ost ist nicht abgeschlossen
Der viel beschworene „Aufbau Ost“ ist eben längst nicht abgeschlossen – auch nicht 35 Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufholprozess hat sich sogar zeitweise verlangsamt. Nach wie vor liegen die ostdeutschen Länder bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück, was sich negativ auf die Finanzkraft der öffentlichen Hand und die Einkommen auswirkt. Der Bund muss daher überproportional viel Geld in den Osten pumpen, unter anderem zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die Rente oder das Wohngeld.
Tücken des Urteils zum Soli
Das Urteil hat allerdings seine Tücken. Denn die Richter haben der Politik keinen Freibrief dafür gegeben, dass der Soli eine Dauereinrichtung bleiben kann. Vielmehr muss es einen klaren Zusammenhang zwischen Erhebung der Abgabe und deren Verwendung geben. Dabei wird es auch künftig umstritten bleiben, ob sich die Einnahmen und der Bedarf im Osten noch in einem angemessenen Verhältnis befinden. Der Soli steht also nach wie vor auf verfassungsrechtlich wackeligen Füßen.
Deshalb spricht vieles für die Forderung von CDU und CSU, den Solizuschlag schon jetzt komplett abzuschaffen. Das Motiv der Union ist allerdings falsch: Es gibt keinen Grund, Besserverdienende zu entlasten. Ziel muss vielmehr sein, das Risiko einer Verfassungswidrigkeit auszuschließen und damit die Einnahmen zu sichern. Das kann am besten dadurch gelingen, dass der Soli in die Einkommensteuer eingebaut wird. Das würde dann auch die leidige Debatte über den Soli beenden, die nach wie vor das Zusammenwachsen von Ost und West erschwert.