Natürlich sollte es Palästina geben – als eigenen Staat, nicht in einer seltsamen Zwischenform als autonomes Gebiet. Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Lösung für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal außer Kontrolle geratenen Konflikt. Voraussetzung ist: Beide Seiten müssen einander anerkennen.
Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu erkennen. Lediglich Benny Gantz hat angemahnt, jetzt endlich eine Perspektive für die Region aufzuzeigen – aber Gantz ist lediglich Mitglied des Kriegskabinetts und eigentlich Oppositionspolitiker.
Umgekehrt ist von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören. Dass davor eine Befreiung der seit über sechs Monaten von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln und ein Waffenstillstand kommen müssten, erscheint zwingend.
Palästinensische Autonomiebehörde muss dringend reformiert werden
Der Vorstoß Irlands, Spaniens und Norwegens, Palästina anzuerkennen, ohne dass diese Vorbedingungen erfüllt sind, ist vor allem eines: ein Symbol der Ungeduld. Es sollte nicht dazu führen, dass die palästinensische Autonomiebehörde, die dringend reformiert werden muss und die Wahlen seit Jahren verschleppt, jetzt die Hände in den Schoß legt.
Und auch wenn Israels engste Unterstützer, die USA und Deutschland, dem Beispiel der drei europäischen Länder kaum folgen werden: Die israelische Regierung sollte angesichts des immer weiter schwindenden internationalen Rückhalts endlich darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, an einer gemeinschaftlichen Lösung mitzuwirken, statt die Kraft darauf zu verwenden, sie zu blockieren. Sicher ist: Triumph auf der einen und Trotz auf der anderen Seite bringt keinen weiter, weiter Israel noch Palästina.
