Die Ereignisse um das antisemitische Flugblatt, das der bayerische Freie-Wähler-Spitzenpolitiker Hubert Aiwanger nach eigener Aussage als Schüler eben nicht verfasst hat, zeigt: Der bayerische Landtagswahlkampf droht schmutzig zu werden. Und gefährlich. Denn manches lässt sich aus diesem Wahlkampf nahezu nicht heraushalten, obwohl man es heraushalten müsste.
Etwa die berechtigte Forderung an die Gebrüder Aiwanger, mehr Aufklärung darüber zu leisten, wie es zur Abfassung und Verteilung dieses Hetzpapieres in der Schule kommen konnte – und wer welchen Anteil daran hatte. Wird dies verlangt, so dürfte gekontert werden: Wahlkampf, „Schmutzkampagne“ gegen Aiwanger.
Dieser steht in der Versuchung, sich als verfolgte Unschuld zu gerieren und noch härter als bisher schon zuzulangen, auch gegenüber „den Medien“. Damit wäre er im AfD-Sound und könnte laut den Umfragen punkten. Manche wiederum verharmlosen systematisch die Vergangenheit. Sie werden dazu animiert, das Flugblatt als „Jugendsünde“ herunterspielen und so vom grauenhaften Antisemitismus abzulenken.
Bayern: Grünen-Veranstaltung gesprengt
Im Freistaat ist schon jetzt eine Verrohung festzustellen. Eine Grünen-Großveranstaltung wurde nahezu gesprengt durch das Brüllen und Pfeifen von massenhaft angereisten Gegnern. Und man erkennt genau, wie CSU-Regierungschef Markus Söder austariert, ob eine eher sachliche Kritik an der Ampel bei den Wählern ankommt oder aber ein aggressives Draufhauen.
Man wünscht sich in der überhitzten Situation eine Art Anstandskodex der demokratischen Parteien: dass es um eine Landtagswahl geht, dass die Bewerber um die besten Konzepte für den Freistaat ringen. Und dass Hetze und Lügen draußen bleiben.
