Dass die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hinwirft, zeigt, wie schlecht es um die Steuergerechtigkeit in Deutschland bestellt ist.
Kommentar zu Anne BrorhilkerDie Kündigung von Deutschlands wichtigster Steuerstaatsanwältin ist ein Weckruf
Das Wort Paukenschlag wird bisweilen überstrapaziert. In diesem Fall aber trifft es fraglos zu. Anne Brorhilker, Deutschlands wohl angesehenste Strafermittlerin in Sachen Finanzkriminalität gibt 50-jährig ihren sicheren und gut dotieren Beamtenjob auf. Weil ihr Gerechtigkeitssinn das verlangt, wie sie selbst sagt.
Die Ermittlerin hat Justizgeschichte geschrieben – vor allem bei der Aufklärung und Verfolgung von Steuerfällen der Betrugsmasche Cum-ex. Sie hat viele einst mächtige Finanzkriminelle zur Verantwortung gezogen für ihre Verurteilung gesorgt. Aber sie hat auch miterlebt, wie Ermittler von der Politik ausgebremst werden. Sie weiß, dass Kollegen andere Staatsanwaltschaften beim Kampf gegen reiche Steuerhinterzieher nur zaghaft vorgehen – vor allem, wenn politisch einflussreiche Bankhäuser mit drinhängen.
Ehrgeizige Strafverfolgerin Brorhilker die Konsequenzen
Brorhilker hat sich um die Bedenken der Politik nie geschert. Sie hat sich allerdings auch geweigert, kleinere Fälle gegen Geldauflagen einzustellen. Dass Straftäter sich freikaufen können, widersprach ihrem Gerechtigkeitssinn, sorgte aber dafür, dass die Abarbeitung all der Fälle viel Zeit in Anspruch nahm. Auf Dauer konnte das nicht gut gehen.
Nun zieht Brorhilker die Konsequenzen und quittiert sie ihren Staatsjob als Oberstaatsanwältin. Persönlich ist der Schritt honorig. Aber er wirft kein gutes Licht auf das Wechselspiel von Justiz, Politik und Vermögende in diesem Land. Gerecht geht es im Umgang mit Finanzkriminellen in Deutschland jedenfalls nicht zu.
Umgang mit Finanzkriminellen in Deutschland gibt zu Denken
Im Gegenteil: Die Ungerechtigkeit steigt in dem Maße, in dem die Summen steigen, um die es geht. Das rüttelt am demokratischen Verständnis. Es ist Wasser auf die Mühlen derer, die Deutschland im Griff sich bereichernder Eliten wähnen und deshalb gleich den ganzen Staat demontieren wollen.
Brorhilkers Schritt ist ein Weckruf. In einem Rechtsstaat muss er Gehör finden.