Nicht nur jüdische Deutsche empfanden die Aufmärsche radikaler Islamisten am Wochenende als beklemmend. Menschen aller politischen und religiösen Couleur fragen sich: Moment mal, was ist hier eigentlich los?

Es gibt in diesem Land einen liberalen Konsens. Niemand sagt etwas dagegen, wenn angesichts der aktuellen Lage für Frieden und Verständigung im Nahen Osten demonstriert wird. Die Aufmärsche der Islamisten aber zielten auf das Gegenteil. Gepredigt wurden Hass und Gewalt. Gespenstischer Beifall brandete auf für den blutigen Überfall der Hamas auf wehrlose Zivilisten in Israel am 7. Oktober.

Provozierende Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden

Was als Ausdruck der „Solidarität für Palästina“ angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden. In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan. In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundamentalisten. Allerorten flatterten Flaggen terroristischer Organisationen, zum Beispiel der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, die quer durch den Mittleren Osten berüchtigt ist für ihre menschenverachtenden Gewaltexzesse.

Viele Redner der Kundgebungen am Wochenende schienen der Hizb ut-Tahrir nahezustehen. Diese Organisation will nicht nur Israel vernichten, sondern gleich alle Demokratien beseitigen. Herrschen soll nach ihrer Meinung künftig ein weltumspannendes Kalifat. In Deutschland wurde für Hizb ut-Tahrir schon im Jahr 2003 ein Betätigungsverbot erlassen, vom damaligen Innenminister Otto Schily (SPD). Trotzdem hat die Organisation in Deutschland heute offenbar deutlich mehr Anhänger als damals.

Jetzt fragen sich die Behörden: Wie konnte es so weit kommen? „Wir haben euch wiederholt gewarnt“, sagt Ahmad Mansour, deutsch-israelischer Psychologe und Buchautor arabisch-palästinensischer Abstammung. Mansour gehört zu jenen, die seit vielen Jahren auf das verdeckte Anwachsen radikaler Gruppen in Deutschland hingewiesen haben. Zu ihnen gehören „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“. Trotz offensichtlicher Nähe zur Hizb ut-Tahrir habe Deutschland diesen Vorfeldorganisationen freien Lauf gelassen - und tatenlos zugesehen, wie immer mehr muslimische Jugendliche den Weg in die Radikalisierung fanden.

Der Rechtsstaat muss spätestens jetzt neue Saiten aufziehen

Der Blick zurück hilft natürlich nicht weiter. Der Rechtsstaat muss aber spätestens jetzt neue Saiten aufziehen, schon aus Sicherheitsgründen. Anderenfalls werden den verbalen Aufwallungen bald auch hierzulande reale Bluttaten folgen.

Ausländer, die bei Hass-Kundgebungen wie in Essen auftreten, müssen ausgewiesen werden. Das Aufenthaltsgesetz stellt das nötige juristische Instrumentarium zur Verfügung, übrigens nicht erst bei Vollendung konkreter Straftaten. Zur Ausweisung kann es nach Paragraph 53 genügen, wenn jemand die freiheitliche demokratische Grundordnung „oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet.

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“

Faeser verkündet Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

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Eine neue Gangart erhoffen sich alle: rechtstreue Deutsche und rechtstreue Zugewanderte, angestammte Kritiker des Asylmissbrauchs ebenso wie Familien mit Migrationsgeschichte, die vor islamistischer Unterdrückung nach Deutschland geflohen sind. Kaum eine Gruppe war über die Vorgänge in Essen am Wochenende so entsetzt wie die hier lebenden Menschen mit iranischen Wurzeln. Sie fühlen sich, als seien ihnen die Peiniger von einst erneut auf den Fersen.

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – so haben es 1949 die Mütter und Väter des Grundgesetzes formuliert. Ein Deutschland, das politischen Verfolgern Asyl gewährt, macht alles falsch, nach innen wie nach außen.