Die Urteile sind gefällt. Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft, ihre drei Mitangeklagten bis zu drei Jahre und drei Monate. Ihnen werden brutale Angriffe auf Rechtsextremisten zur Last gelegt – sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden sind angemessen, zumal der Fall damit keineswegs abgeschlossen ist.

Die Anwendung physischer Gewalt gegen Andersdenkende ist auch dann kein Kavaliersdelikt, wenn es sich bei diesen Andersdenkenden selbst um menschenverachtende Extremisten handelt. Überhaupt muss das Gewaltmonopol in einer Demokratie stets beim Staat bleiben. Wer dieses Prinzip angreift, der greift den Staat an, auch weil die Tat Nachahmer auf den Plan ruft.

Dieser Szene sind alle Maßstäbe verrutscht

Überdies gehen die Angriffe ja weiter, weil um Lina E. herum offenbar ein geheimes Netzwerk existiert, das nicht allein Neonazis ins Visier nimmt, sondern ebenso Mitarbeitende von Sicherheitsbehörden oder Unternehmen. Dass Anhänger im Gerichtssaal Parolen skandierten wie „Faschofreunde“ und „scheiß Klassenjustiz“ verdeutlicht, dass dieser Szene alle Maßstäbe verrutscht sind.

Militante Krawalle für den „Tag X“ sind längst angekündigt. Gut möglich, dass sich aus all dem eine regelrechte Terrorzelle entwickelt. So jedenfalls hat, in Worten und Werken, auch die RAF angefangen.

Prozess gegen mutmaßliche linke Gewalttäterin

Wende nach Urteilsverkündung – Lina E. kommt vorerst frei

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Das Ganze passt ins Bild einer polarisierten Gesellschaft, in der manchen die Anwendung von Gewalt als legitim erscheint – so wie jenen Mitgliedern der „Reichsbürger“-Szene, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollten und die nun ebenfalls vor Gericht stehen. Eine weitere Zuspitzung ist nicht allein möglich. Sie ist wahrscheinlich.