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Kommentar

Kommentar zur Wahl
Die USA verhindern knapp den rechten Putsch

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Lesezeit 1 Minute
US-Präsident Joe Biden steht in einem blauen Anzug in einem Gebäude mit hohen Torbögen. Er hebt die Hände mit den Handflächen nach unten.

US-Präsident Joe Biden

Die US-Demokraten haben mit knapp die Mehrheit im Senat behalten. Hätten die Republikaner gewonnen, hätten die Konsequenzen verheerend sein können.

Die Mehrheit im Senat ist verteidigt, die Verluste im Repräsentantenhaus sind eingedämmt: Knapp eine Woche nach den Midterms in den USA stellen sich die Resultate für Präsident Joe Biden und seine Demokraten überraschend positiv dar. Das wichtigste Ergebnis aber ist die Verhinderung eines drohenden administrativen Putsches im Jahr 2024.

USA: Demokraten entscheiden Swing-States für sich

So wahnwitzig die Idee klingt, so real war die Gefahr. In den entscheidenden Swing-States Michigan, Arizona und Nevada hatten sich nämlich rechtsradikale Verschwörungsideologen, die den Ausgang der letzten Präsidentschaftswahl bestreiten, für die Posten der Secretary of States beworben, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich sind.

Man braucht keine Phantasie, um sich vorzustellen, wie diese Figuren gehandelt hätten, wenn Donald Trump sie angerufen und um ein paar tausend Stimmen „gebeten“ hätte, wie er es nach der letzten Wahl in Georgia tat - und damals von einem aufrechten Republikaner abgewiesen wurde.

Nun sind alle drei Wahlleugner bei den Midterms unterlegen. Das ist ein Erfolg ihrer demokratischen Gegenkandidaten. Mehr noch aber ist es ein wichtiger Sieg für die amerikanische Demokratie.