Korruptions-ProtokolleFrüherer Mitstreiter belastet Österreichs Ex-Kanzler Kurz
Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler der Republik Österreich, aufgenommen während eines Interviews.
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Wien – Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz und die konservative Regierungspartei ÖVP sind nach umfangreichen belastenden Aussagen eines Insiders mit immer konkreteren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. „Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist“, sagte der amtierende Regierungschef Karl Nehammer am Mittwoch in einer knappen Stellungnahme.
Er bezog sich auf ein rund 450-seitiges Protokoll der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das am Vortag publik wurde. Darin wurde Kurz von seinem ehemaligen engen Mitstreiter Thomas Schmid als Auftraggeber für steuerfinanzierte und manipulierte Meinungsumfragen bezeichnet. Laut einer Politikerin der mitregierenden Grünen belasten die Vorwürfe die Koalition.
Vorwürfe haben für Kurz „keine große Relevanz“
Noch vorige Woche hatte sich der 36-jährige ehemalige Politik-Star Kurz in positiverem PR-Licht gesonnt, als er anlässlich der Veröffentlichung eines Buches über seine bisherige Karriere zahlreiche Interviews absolvierte. Die Korruptionsermittlungen, die voriges Jahr zu seinem Rücktritt geführt hatten, kamen in dem Buch nicht vor und wurden von Kurz etwa im Gespräch mit dem Sender ORF so beiseitegewischt: „Ich kann Ihnen nur sagen, dass all diese Vorwürfe inzwischen für mich mittlerweile keine allzu große Relevanz mehr haben“. Wenige Tage später ist die Affäre um fragwürdige Umfragen und Inserate wieder das zentrale Thema der österreichischen Politik.
Laut Schmid war Kurz maßgeblich daran beteiligt, dass das Finanzministerium Anzeigen in einer Zeitung schaltete, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Von dem Ministerium seien teils auch Umfragen verdeckt bezahlt worden. Damit soll sich Kurz noch in seiner Zeit als Außenminister 2017 den Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt geebnet haben. Schmid, der früher im Finanzministerium arbeitete und die Staatsholding ÖBAG managte, belastete auch andere ÖVP-Politiker und einen Unternehmer, unter anderem wegen angeblichen Interventionen in Steuerangelegenheiten.
„Koalition belastet durch das Tun der ÖVP“
Kurz wehrte sich am Mittwoch auf Facebook gegen die Vorwürfe. Schmid habe gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben, mehrfach gelogen zu haben. „Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft“, so Kurz. Dennoch rechnet er offenbar mit einer Anklage: Er freue sich darauf, die Anschuldigungen vor Gericht zu entkräften, schrieb der Ex-Kanzler, der heute als Unternehmer und als strategischer Berater für den milliardenschweren US-Investor und Donald Trump-Unterstützer Peter Thiel arbeitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz nicht nur wegen der Umfrage-Affäre, sondern auch wegen möglicher Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der ebenfalls mutmaßliche Korruption innerhalb der ÖVP im Visier hat.
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Laut der Parlamentarierin Nina Tomaselli, die die Grünen in dem Ausschuss vertritt, haben sich bereits bekannte Vorwürfe durch Schmids Informationen nun „zu ganz harten Beweisen“ verdichtet. „Selbstverständlich ist die Koalition belastet durch das Tun der ÖVP und die Personen, die dort vor allem in der Vergangenheit agiert haben“, sagte sie am Mittwoch. Ein Ende der Koalition stellten jedoch weder sie noch andere prominente Grünen-Politiker in den Raum. Nun sei die Justiz am Zug, hieß es. Allerdings sprach sich Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler angesichts der Schmid-Protokolle für eine Verlängerung des U-Ausschusses aus. (dpa)