Moskau – Die Ukraine hat nach Kremlangaben Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt.
„Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Dem widerspricht vehement die ukrainische Führung.
Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. „Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik”, sagte Podolak einer Mitteilung vom Samstag zufolge. „Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.” Podolak forderte, Gespräche müssten eine „ehrliche Lösung” im Interesse der Ukrainer und der ukrainischen Staatlichkeit ergeben.
Kiew soll sich nicht mehr gemeldet haben
Am Freitagabend hatte Präsident Wladimir Putin mit Blick auf die erwarteten Verhandlungen angeordnet, den Vorstoß einiger Truppen vorübergehend auszusetzen, wie Peskow sagte. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Friedensverhandlungen vorgeschlagen über einen neutralen Status seines Landes. Putin hatte gefordert, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Danach gab es zunächst das Signal, dass beide Seiten verhandeln wollten.
Nach russischen Angaben wurde der ukrainischen Seite umgehend ein Angebot unterbreitet. Danach habe sich Kiew zunächst nicht mehr gemeldet, hieß es. Dem Kreml zufolge wurden die Gespräche über den russischen Vorschlag nun abgelehnt. Putin hatte seinen Krieg gegen die Ukraine am vergangenen Donnerstag begonnen mit der Begründung, die Ex-Sowjetrepublik entwaffnen und die ukrainische Regierung stürzen zu wollen.
Podolak kritisierte auch Kreml-Angaben, denen zufolge Russland seine Offensive am Freitagabend angesichts erwarteter Verhandlungen ausgesetzt habe. Die Realität habe gezeigt, dass dies eine Lüge sei. „Die Kämpfe waren brutal, mit maximaler Intensität. Gerade weil Präsident (Wolodymyr) Selenskyj kategorisch inakzeptable Bedingungen und Ultimaten für die Ukraine ablehnt. Nur vollwertige Verhandlungen.”
US-Regierung: „Erzwungene Diplomatie”
Nach Einschätzung des US-Außenministeriums stellt das Gesprächsangebot Russlands kein wirkliches Bemühen um eine diplomatische Lösung des Konflikts dar. „Diplomatie mit vorgehaltener Waffe ist keine wirkliche Diplomatie, das ist erzwungene Diplomatie, das ist Erpressung unter dem Anschein diplomatischer Nettigkeiten”, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ned Price, am Freitag in Washington. Damit werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Russland habe seit Wochen nur vorgetäuscht, mit der internationalen Gemeinschaft verhandeln zu wollen, während der Einmarsch in die Ukraine vorbereitet worden sei.
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