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Krieg in GazaHaftbefehl für Netanjahu Thema bei G7-Treffen in Italien

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US-Präsident Joe Biden (r) spricht mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Oval Office des Weißen Hauses.

US-Präsident Joe Biden (r) spricht mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Oval Office des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden hat in einem Gespräch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erneut auf eine Waffenruhe im Gazastreifen gepocht. 

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Nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef sind sich die Vertragsstaaten des internationalen Strafgerichts uneins, wie damit umzugehen ist. Der Haftbefehl wird Thema bei einem G7-Treffen sein.

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Italien das Thema bei dem Treffen der G7-Außenminister kommende Woche auf die Tagesordnung setzen. Dies kündigte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer Mitteilung an. Sie selbst will sich demnach zunächst genau mit den Beweggründen für die IStGH-Entscheidung befassen.

Italien hat im Kreis der Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) dieses Jahr den Vorsitz inne und empfängt ab Montag die jeweiligen Außenminister im italienischen Fiuggi.

Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Verbündete Israels kritisieren den Beschluss. Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Unter den Vertragsstaaten herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie mit dem Haftbefehl umzugehen ist. Ungarn erklärte bereits, den Haftbefehl ignorieren zu wollen.

Weitere Mitglieder der G7 sind die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland. Die USA erkennen wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. (dpa)