Kritik an Kretschmer„Ihre Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend“
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (Archivbild)
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Dresden/Köln – Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Der Regierungschef begründete das am Dienstag vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.“
Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Michael Kretschmer: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen“
Nach den Worten von Kretschmer müssen Deutschland und Europa die Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens, nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft.“
Andrij Melnyk: „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußerte scharfe Kritik an Kretschmers Äußerungen. „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend“, schrieb Melnyk auf Twitter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild“ zu Kretschmers Worten: „Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“ Der sächsische Regierungschef habe „offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine“. Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: „Wie Michael Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist.“
Ruprecht Polenz: „Seine Ratschläge würden das Gegenteil bewirken“
Auch der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer äußerte sich kritisch. Die Position von Kretschmer sei „keine“, denn nur „Kriegstreiber Putin“ könne den Krieg „einfrieren“. Wer suggeriere, dass andere Länder das tun könnten, „geht russischer Propaganda auf den Leim“.
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, meldete sich ebenfalls auf Twitter zu Wort. „Es ist kein ‚Ukraine-Konflikt‘, sondern ein unbegründeter, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine. Wieso haben das einige auch nach fünf Monaten nicht verstanden?“, fragte Brandmann. „Wer es hingegen versteht, kann von den Kretschmer-Forderungen nur eins halten: Abstand.“
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„Er ist nicht der Einzige, der meint, man müsse sich mit Russland irgendwie arrangieren, und sei es auf Kosten der Ukraine“, kommentierte unterdessen CDU-Urgestein Ruprecht Polenz die Aussagen seines Parteikollegen. „Seine Ratschläge würden das Gegenteil bewirken. Wenn Putins Strategie aufgeht, macht er weiter.“ (das/dpa)