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„Gesetze sind akute Bedrohung für Minderheiten“Kritik an Treffen von CSU-Politikern mit Ron DeSantis

Lesezeit 1 Minute
Floridas Gouverneur Ron DeSantis gilt als möglicher parteiinterner Konkurrent von Trump bei den US-Republikanern im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis gilt als möglicher parteiinterner Konkurrent von Trump bei den US-Republikanern im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur.

Der ehemalige Verkehrsminister und CSU-Politiker Andreas Scheuer setzt auf gute Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Gouverneur DeSantis.

Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. „Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht“, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.“

Sven Lehmann hat scharfe Worte für Andres Scheuer

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen.

Dazu schrieb Scheuer: „Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.“ Florida hat vor Kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse. (dpa)