Landtagswahl BerlinCDU und FDP kritisieren Sondierungspläne für Rot-Grün-Rot
Franziska Giffey, Berliner Landesvorsitzende der SPD, spricht nach dem Treffen des SPD-Landesvorstands im Kurt-Schumacher-Haus mit Medienvertretern.
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Berlin – CDU und FDP in Berlin haben die Ankündigung der SPD zur Sondierung eines rot-grün-roten Bündnisses in der Hauptstadt kritisiert. CDU-Vorsitzender Kai Wegner sagte am Donnerstag, Berlin brauche einen echten Neustart. „Stattdessen droht ein Weiter so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben.“
Wegner warf den SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh vor, sie hätten durch diese Entscheidung ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem. „In jedem Fall ist es die erste schwere Niederlage für das SPD-Duo und ein Zeichen der Kraftlosigkeit gegenüber der eigenen Partei und den Koalitionspartnern, bevor es überhaupt losgeht“, sagte Wegner. Der Hintergrund seiner Äußerung: Am vergangenen Freitag hatte Giffey gesagt, die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP.
„Mit den Linken an Bord wird diese Linkskoalition die Stadt weiter spalten“
FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer warf der SPD ebenfalls vor, sie habe die Chancen für einen wirklichen Neustart der Senatspolitik verspielt. Giffey müsse sich die Frage gefallen lassen, wer in ihrer Koalition das Sagen habe. „Die eigentliche Wahlgewinnerin SPD scheint es nicht zu sein“, sagte Meyer. Der versprochene Wandel, den Giffey vor der Wahl suggeriert habe, erweise sich als leere Worthülse.
„Mit den Linken an Bord wird diese Linkskoalition die Stadt weiter spalten und mit Konzepten der Vergangenheit unseren Wirtschaftsstandort schwächen“, so der FDP-Politiker. „Dass die Grünen auf eine unsägliche Art und Weise alles daran gesetzt haben, ein Linksbündnis zu erzwingen, ist Ausweis ihrer Politik, die nur auf Ideologie setzt, statt auf pragmatische und nachhaltige Lösungsfindung.“
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Giffey hatte am Donnerstagvormittag angekündigt, eine letzte Sondierungsrunde am Freitag nur noch mit Grünen und Linken anzusetzen. Ziel sei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in der nächsten Woche. Weitere Dreiergespräche mit der FDP soll es demnach vorerst nicht geben. Damit wird eine Neuauflage des 2016 geschmiedeten Bündnisses von SPD, Grünen und Linken wahrscheinlich. (dpa)