Wer regiert künftig in Hessen? Seit dem Morgen entscheiden die Wahlberechtigten über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Wiesbaden.
Wahllokale offenLandtagswahl in Hessen gestartet – AfD, SPD und Grüne kämpfen um zweitmeiste Stimmen
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Die CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein lag in den Umfragen zuletzt klar vorne.
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In Hessen hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten am Morgen landesweit die Wahllokale. Rund 4,3 Millionen Menschen ab 18 Jahren sind dazu berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Seit 2014 regiert in Hessen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition scheint nach den jüngsten Umfragen möglich, doch auch eine Koalition aus CDU und SPD nach der Wahl ist rechnerisch und politisch denkbar.
Die CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein lag in den Umfragen zuletzt klar vor der SPD und deren Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie den Grünen. Diese waren mit Tarek Al-Wazir erstmals mit einem eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten angetreten. Auch die AfD hat Chancen, zweitstärkste Kraft zu werden. Mit ihr will aber keine andere Partei ein Bündnis bilden. Knapp mit dem Einzug in den Landtag könnte es für FDP, Linke und Freie Wähler werden.
Regulär hat das hessische Parlament 110 Abgeordnete, diese Zahl kann sich aber erhöhen. Aktuell sitzen sogar 137 Abgeordnete im Landtag, was am Wahlsystem liegt. Gewählt wird mit zwei Stimmen. Die eine gilt für die Wahl eines Direktkandidaten oder einer Direktkandidatin einer Partei in einem der 55 Wahlkreise, die andere für die Landesliste einer Partei. Insgesamt treten 856 Kandidatinnen und Kandidaten an. 359 von ihnen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als auch auf der Landesliste ihrer Partei.
Parteien bleibt viel Zeit für Regierungsbildung
Gewinnt eine Partei viele Direktmandate und kommt so am Ende auf eine höhere Abgeordnetenzahl als ihr nach dem Landesergebnis prozentual zustehen würde, sieht das Wahlrecht einen Ausgleich vor. Das geschieht mit sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien, damit das Wahlergebnis nicht grob verzerrt wird. Zu seiner konstituierenden Sitzung wird der neue Landtag im Januar 2024 in Wiesbaden zusammenkommen.
Nach der Landtagswahl bleibt den Parteien viel Zeit, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die fünfjährige Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2024, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung „die laufenden Geschäfte“ weiter, wie die Verfassung festlegt. Die bisherige Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.
CDU und SPD erlitten zuletzt zweistellige Verluste
Zur Regierungsbildung führen die Parteien in der Regel Koalitionsverhandlungen, denen sogenannte Sondierungsgespräche vorausgehen. Dabei loten die Parteien eher informell aus, ob es überhaupt eine Grundlage für eine Zusammenarbeit gibt. In den Koalitionsverhandlungen geht es dann darum, einen Vertrag mit möglichst konkreten Vorhaben und Inhalten auszuhandeln. Dabei geht es auch um die Frage, welche Partei welches Ministerium übernimmt.
CDU und SPD erlitten bei der letzten Wahl 2018 jeweils zweistellige Verluste. Die CDU wurde damals mit 27 Prozent stärkste Partei und hätte sowohl mit der SPD (19,8 Prozent) als auch mit den Grünen (ebenfalls 19,8 Prozent) regieren können. Nach Verhandlungen erneuerten CDU und Grüne ihr Koalitionsbündnis. Die AfD erreichte 13,1 Prozent, ebenfalls in den Landtag zogen die FDP (7,5 Prozent) und die Linke (6,3 Prozent) ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent. (dpa)