Im Streit in der Ampel-Koalition um den Klimaschutz und den Straßenbau setzt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter darauf, die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Es gebe ein Klimaschutzgesetz, „das wir einhalten müssen“, sagte Lang am Freitag im Deutschlandfunk. „Und das schaffen wir noch nicht, insbesondere im Verkehrsbereich.“

Ihr gehe es nicht um einen ideologischen Streit rund um Autos, betonte Lang. Und es gehe auch nicht darum, dass gar keine Straßen mehr gebaut werden. „Das ist nicht meine Position und diese Position kenne ich auch selten.“ Es gehe darum, ob dem Straßenbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ eingeräumt werde, mit dem beispielsweise Naturschutzprüfungen nicht mehr vorgenommen werden müssten.

Lang fordert: Priorisierung und Planungsbeschleunigung beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel

Die Grünen-Chefin forderte eine Priorisierung, die danach erfolgen soll, welche Infrastruktur zur Transformation und zum Klimaschutz beiträgt. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ für Autobahnen und den Neubau von Straßen sei daher der falsche Weg. Lang sprach sich hingegen für eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Schiene und der erneuerbaren Energien aus. „Denn das brauchen wir in diesem Land. Viel zu viele Prozesse brauchen viel zu langsam.“

Forscher mahnen

Klimaziele ohne verstärkte CO₂-Entnahme nicht erreichbar

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Laura Beigel

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Am Donnerstagabend waren Beratungen zwischen Spitzen der Ampel-Parteien und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach mehr als drei Stunden zu keinem Ergebnis gekommen. Dennoch zeigte sich Lang zuversichtlich, dass SPD, Grüne und FDP eine Lösung finden werden. „Wir sind am Ende nicht zu einer Einigung gekommen. Aber wir werden weiter im Gespräch bleiben.“ (dpa)