Auf Linder könnte ein Strafverfahren zukommen, weil er angeblich den Privatkredit einer Bank verschwieg, die er zuvor mit einem Grußwort bedachte.
FinanzministerVorwürfe wegen Privatkredit – Lindner droht angeblich Aufhebung der Immunität
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Christian Lindner (FDP)
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der „Tagesspiegel“ berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung.
Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“
Christian Lindner soll Privatkredit bei Karlsruher BBBank verschwiegen haben
Der „Tagesspiegel“ berichtete, Lindner habe das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 gehalten und „offenbar verschwiegen“, dass er bei dem Institut einen Kredit aufgenommen habe. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit habe geben lassen, drohe ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüfe derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte laut Zeitung, dies sei „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“.
Im vergangenen Herbst hatte bereits der „Spiegel“ über Vorwürfe im Zusammenhang mit Lindners Immobilienfinanzierung berichtet. Schertz erklärte, zwischen den beiden Vorgängen - dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung - bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe „die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit“. (dpa)
Anmerkung der Redaktion: Nach Berichten über Vorwürfe gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit sieht die Berliner Staatsanwaltschaft „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“. Mit dieser Feststellung habe die Abteilung für Korruptionsbekämpfung am Donnerstag einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Prüfung habe „weder einen - ohnehin fernliegenden - Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung (...) noch wegen Vorteilsannahme“ ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass an den Kredit Erwartungen an künftige oder die Honorierung früherer Entscheidungen geknüpft gewesen seien, auch nicht mit Blick auf die „Schaffung eines generellen Wohlwollens“.