FDP-Chef Lindner hatte die Koalitionspartner mit einem Grundsatzpapier konfrontiert. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil zeigt sich gesprächsbereit.
Lindners GrundsatzpapierKlingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft
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Trotz unterschiedlicher Positionen plädiert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil für Gespräche über Lindners Vorschläge. (Archivbild)
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Gesprächsbereitschaft über das neue Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert. „Vorschläge sind immer willkommen“, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). „Wenn sie dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber“, betonte der SPD-Chef.
Allerdings seien einige der in dem Papier enthaltenden FDP-Positionen bekannt und widersprächen sozialdemokratischen Positionen. „Zum Beispiel Reichen mehr zu geben, die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und sie später in Rente zu schicken“, sagte Klingbeil: „Es wird niemanden überraschen, dass wir das für den falschen Weg halten.“
Ampelkoalition: Politisches Berlin ist „supernervös“
Klingbeil kritisierte zugleich zunehmende Spekulationen über einen Bruch der Ampelkoalition. „Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Aber genau das ist es, was die Menschen in diesem Land nervt. Mich übrigens auch.“
Viele Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Sorgen oder sähen sogar ihren Arbeitsplatz gefährdet. „Und da wollen sie eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst dreht, sondern die alles dafür tut, um diese Arbeitsplätze zu retten.“ Deswegen sei es richtig , dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Kampf um Arbeitsplätze zur Chefsache mache. „Und ich würde mir wünschen, dass er dabei auch die volle Unterstützung von den Koalitionspartnern erfährt, die man braucht, um die Herausforderungen anzugehen“, mahnte der SPD-Vorsitzende.
FDP-Chef Lindner hatte inmitten des Ampel-Streits über die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Koalitionspartner mit einem Grundsatzpapier konfrontiert. Darin forderte er eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. In dem 18-seitigen Papier finden sich in der „Ampel“ umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem stellt Lindner mehrere von der Koalition vereinbarte Gesetzesinitiativen infrage. (afp)