Berlin – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt auch innerhalb der Koalition nicht ab und die Töne werden schärfer.
Die Grünen plädieren zur Entlastung von Menschen mit wenig Einkommen für die erneute Zahlung einer Energiepauschale an Stelle der vom FDP-Chef vorgelegten Reform zum Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Besteuerung. „Das wäre aus unserer Sicht ein deutlich besseres Modell, das wir noch einmal wiederholen könnten”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im ZDF-„Morgenmagazin”.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging auf Konfrontationskurs zu Lindner. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung”: „Die Kalte Progression ist für viele Menschen ein Ärgernis, klar. Aber die Frage ist, welches Problem müssen wir in diesem Herbst prioritär lösen? Reiche Haushalte und Menschen mit geringeren Einkommen zahlen die gleichen hohen Energiepreise. Nur: Reiche können das verkraften. Wer wenig verdient, nicht. Wir sollten also nach dem Prinzip handeln, dass kleinere Einkommen absolut mehr profitieren als hohe.”
Dröge sagte, die bereits einmal beschlossene Energiepauschale sei „ein deutlich gerechterer Weg”, weil sie umgekehrt wirke: Die 300 Euro würden besteuert, somit bekämen die Reichsten am wenigsten und Geringverdienende am meisten, weil sie die wenigsten Steuern zahlten.
FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. 48 Millionen Bürger sollen ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Gutverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die kalte Progression ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber zu einer höheren Besteuerung führen.
Die FDP reagiert scharf
Die FDP konterte Dröges Einwurf scharf. Deutschland habe bereits den „unrühmlichen Titel” als Steuer- und Umverteilungsweltmeister, sagte Vizefraktionschef Christoph Meyer. Die obersten 25 Prozent der Steuerzahler stemmten fast 80 Prozent der Steuerlast, „was klar die Notwendigkeit struktureller Entlastungen statt verpuffender Einmalzahlungen anzeigt”, sagte er. Mit der Ablehnung der kalten Progression, „verlieren die Grünen die arbeitende Mitte völlig aus dem Blick und geben sich einem populistischen Sozialneid hin”.
Aber auch der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum befand, es sei „derzeit einfach nicht die Zeit”, alle Einkommensbereiche zu entlasten. „Angesichts der steigenden Inflation bräuchten wir eine Umverteilung von oben nach unten, nicht umgekehrt”, sagte er dem „Spiegel”. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte ebenfalls kritisiert, eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewönnen, komme zum falschen Zeitpunkt.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden. Diese sollten die Firmen zahlen, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. „Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts”, sagte Werneke der „Rheinischen Post”. Es brauche stattdessen direkte Zahlungen, „gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen”.
Vorwurf an die Bundesregierung
Vor allem die explodierenden Energie- und stark steigenden Lebensmittelpreise machen vielen Menschen zu schaffen. Laut einer Umfrage des ZDF-„Politbarometer” werfen 58 Prozent der 1389 Befragten der Bundesregierung vor, zu wenig für eine Entlastung zu tun. 30 Prozent finden die getroffenen Maßnahmen demnach gerade richtig. 5 Prozent sind der Meinung, es werde sogar zu viel getan.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte in der „Rheinischen Post”: „Die wahrscheinlich auch künftig steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dürften bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu sozialen Verwerfungen führen. Möglicherweise muss auch manche Mittelschichtfamilie die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben. Daher wird sich die Armut weiter ausbreiten.”
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