AboAbonnieren

Washington, D.C.„Erkläre nationalen Notstand“ – Donald Trump zurück an der Macht

Lesezeit 4 Minuten
Donald Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt.

Donald Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt.

Donald Trump ist als US-Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede kündigt er große Veränderungen an.

Der Republikaner Donald Trump ist am Montag (20. Januar) als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden und damit zurück an der Macht.

Der 78-Jährige legte während einer feierlichen Zeremonie in der Kuppelhalle des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Die USA und die Welt müssen sich nun auf vier unruhige und chaotische Regierungsjahre unter Trump einstellen.

Die Amtseinführung von Donald Trump im Livestream.

In seiner ersten Rede als neuer US-Präsident ging Trump hart mit der Biden-Regierung ins Gericht: „Während wir uns heute versammeln, sieht sich unsere Regierung mit einer Vertrauenskrise konfrontiert. Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment unseren Bürgern Macht und Reichtum entzogen, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen und scheinbar in völligem Verfall lagen“, sagte Trump bei der Rede. Nun aber stehe die Supermacht „am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs“.

US-Präsident Donald Trump wird „nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären“

Der neue US-Präsident erntete zudm großen Applaus, als er erklärte,„Millionen und Abermillionen“ irregulärer Einwanderer abschieben zu wollen. Trump sagte, er werde zunächst „einen nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären“. „Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind“, sagte der Republikaner.

Zudem bekräftigte Trump, Zölle und Steuern gegen andere Länder verhängen zu wollen, um so die amerikanischen Bürger zu entlasten. „Es werden riesige Geldbeträge aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen“, sagte Trump. Er werde sofort beginnen, das Handelssystem zu überarbeiten, „um amerikanische Arbeitnehmer und Familien zu schützen“.

„Der amerikanische Traum wird bald wieder da sein und blühen wie nie zuvor“, sagte Trump und bekam auch dafür Standing Ovations. Details zu möglichen Importzöllen und betroffene Länder nannte er nicht. Dafür betonte Trump, dass er das Attentat im Sommer im US-Bundesstaat Pennsylvania nicht ohne Grund überlebt habe: „Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen.“

Trump: „USA holen den Panamakanal zurück“

Donald Trump kündtigte in seiner Rede außerdem erneut an, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. „Wir holen ihn zurück“, so kämperisch. Es sei eine Torheit gewesen, den Kanal an Panama zu geben. Versprechen seien gebrochen worden. US-Schiffe müssten stark überhöhte Gebühren bezahlen - das gelte auch für die Marine. „Und vor allem: China betreibt den Panamakanal. Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben.“

Zudem wolle er einen nationalen Energienotstand ausrufen und massiv auf die Öl- und Gasproduktion setzen. „Wir werden wieder eine reiche Nation sein, und es ist das flüssige Gold unter unseren Füßen, das uns dabei helfen wird.“

Der 78-Jährige sprach von einer Inflationskrise bedingt durch „massive Mehrausgaben und eskalierende Energiepreise“. Wieder nutzte er den Ausruf: „We will drill, baby, drill!“ - in den USA solle ohne nachzulassen (nach Öl) gebohrt werden. US-Energie solle in die ganze Welt exportiert werden.

Trump kündigte an, nicht mehr auf die Elektromobilität zu setzen. Jeder werde das Auto kaufen können, das er möchte. Er werde die Autoindustrie retten. „Wir werden in Amerika wieder Autos bauen, und das in einem Tempo, das sich noch vor wenigen Jahren niemand hätte träumen lassen“, sagte Trump.

Amtseinführung von Donald Trump ist von besonderer Art

Wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt war die Amtseinführung kurzfristig ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt worden. Üblicherweise werden US-Präsidenten draußen an der Westseite des Kapitols vereidigt - vor imposanter Kulisse und bejubelt von großen Menschenmassen auf der angrenzenden Promenade, der National Mall.

Dass die Vereidigung wegen eisiger Temperaturen drinnen abgehalten wurde, war zuletzt vor 40 Jahren passiert: bei der zweiten Amtseinführung des Republikaners Ronald Reagan 1985. Auch die traditionelle Präsidentenparade nach Trumps Vereidigung, die üblicherweise vom Kapitol zum Weißen Haus führt, wurde nach drinnen verlegt: in eine Sportarena im Zentrum Washingtons.

Vor Trump legte der Republikaner J.D. Vance seinen Amtseid als Vizepräsident ab. Trump hatte am Morgen gemeinsam mit seiner Frau Melania zunächst an einem Gottesdienst teilgenommen und war anschließend von seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden und dessen Ehefrau Jill im Weißen Haus zum Tee empfangen worden. Das ist Tradition. Trump selbst war von derlei protokollarischen Bräuchen abgerückt und hatte 2021 - damals als scheidender Präsident - nicht an Bidens Amtseinführung teilgenommen.

Trump kündigte an, bereits am ersten Tag als Präsident mehrere Dekrete unterzeichnen zu wollen, mit denen Maßnahmen der Regierung Biden rückgängig gemacht werden sollen. Neben Deportationen von Migranten will er die Ölförderung wieder ankurbeln. Er kündigte zudem an, Anhänger zu begnadigen, die wegen des Sturms auf das Kapitol 2021 verurteilt wurden. (oke/dpa/afp)