Die CDU tut sich schon zu lange schwer mit der Entscheidung, wie sie mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen umgehen soll. Seit Jahren radikalisiert dieser sich öffentlich und fällt mehr und mehr durch rechtspopulistische Zündeleien auf. Als Maaßen 2021 als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen aufgestellt wurde, fand die Partei damit keinen richtigen Umgang.

Bis heute fordert man an der Parteispitze lieber Maaßen auf, die Partei zu verlassen, als selbst aktiv zu werden. Am Samstag wurde Maaßen nun zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Der Verein ist die politische Heimat des rechten Rands von CDU und CSU und blinkt oft deutlich in Richtung AfD. Der Mehrheit der Parteimitglieder dürfte das missfallen.

In der Union ist man immer wieder darum bemüht, klarzustellen, dass der Verein doch gar nichts mit den beiden Schwesterparteien zu tun habe. Formell mag das stimmen. Doch die Werteunion ist eng verbunden mit den besonders rechtskonservativen Kreisen der Union. Für Maaßen wird der Verein nun ein Vehikel sein, um seine Partei zu einem Rechtskurs zu drängen. Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen endlich aufgeben und ein Parteiausschlussverfahren in Gang setzen.

Solche Verfahren sind langwierig und bergen das Risiko, verloren zu werden. Davon kann die SPD nach einem ihrem und erst spät erfolgreichen Streit mit Thilo Sarrazin ein leidiges Lied singen. Doch wenn die CDU eine Partei des modernen Konservatismus sein will und keine Partei, in der Verbreiter von antisemitisch geprägten Verschwörungserzählungen und rassistischem Populismus einen Platz finden, dann muss sie diesen Weg beschreiten.

Wenn es ihr mit der Abgrenzung nach rechtsaußen ernst ist, wäre es außerdem ein starkes Signal, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion zu fällen. Andernfalls droht die CDU auch ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, was die viel beschworene Brandmauer zur AfD anbelangt.