Laut Steinbrück fehle es bei dem Heizungsgesetz, der Kindergrundsicherung oder dem Cannabisgesetz an gutem Handwerk der Ampel-Regierung.
„Nicht vertrauensbildend“Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück kritisiert „Mangel an Führung“ durch Scholz
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Peer Steinbrück bemängelt auch die Kommuikation der Ampel-Regierung. (Archivbild)
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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) mangelnde Führungskraft vorgeworfen. „Es gibt einen Mangel an Führung und an Orientierung in diesen Zeiten großer Unsicherheit“, sagt Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag. Er wolle das nicht „schönreden“. Richtig sei aber auch, dass es „eine Tendenz zur permanenten Nörgelei“ gebe.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wirft Bundeskanzler Olaf Scholz mangelnde Führungskraft vor
Mit Blick auf die Arbeit der Ampel-Koalition sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: „Es geht um Kommunikation und politisches Handwerk. Wenn ich das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung und jetzt dieses Cannabisgesetz betrachte, dann ist durchaus festzustellen, dass es an gutem Handwerk fehlt. Damit drücke ich mich höflich aus.“
„Wenn sich drei Koalitionspartner permanent in den Haaren liegen und in der Mitte ein eher moderierender Kanzler mehrere Versuche macht, die Koalition zusammenzuhalten, dann aber einige Beteiligte glauben, sich dennoch Ausreißer leisten zu müssen, dann ist das selbstredend nicht vertrauensbildend“, sagte Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“ weiter.
Er kritisierte dabei insbesondere die Überlegungen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu einer Koalition von Liberalen und Union. „Den jüngsten Aussetzer hat sich der FDP-Generalsekretär geleistet, der irrlichternd von einer schwarz-gelben Koalition schwadroniert, für die es nicht im Entferntesten eine realistische Machtoption gibt“, sagte Steinbrück. „Wenn man selbst an der Fünf-Prozent-Hürde klebt, hat das Satire-Charakter.“ (afp)