MaskenaffäreGeneralstaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl – CDU-Büros durchsucht
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München – In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.
Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Weitere Details nannten die Ermittler nicht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Durchsuchungen in Thüringen
In Thüringen wurden im Rahmen der Maskenaffäre laut Thüringer CDU am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen vom LKA durchsucht. Das Landeskriminalamt habe die CDU über die Durchsuchungen informiert, teilte der Landesverband der Partei mit. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.
Durchsucht wurden laut CDU die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. „Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu“, erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. „Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel.“ Er verwies darauf, dass die Landespartei selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.
Hauptmann hatte kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor war der 36-Jährige nach Lobby-Vorwürfen in die Kritik geraten. Später wurde bekannt, dass er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll.
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Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen.