CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Jahrestag des russischen Angriffskrieges unzureichende Kommunikation in der Ukraine-Krise vorgeworfen.

„In einer solchen Situation muss nach meinem Empfinden ein Regierungschef fast täglich erklären, was er tut“, sagte Merz im Norddeutschen Rundfunk am Freitag. Er müsse auch erklären, was er nicht tut, mahnte der CDU-Politiker. „Und da hat Scholz über lange Zeit vieles im Ungewissen gelassen“, fügte Merz hinzu.

Frage der Waffenlieferungen

Konkret nannte er die Frage der Waffenlieferungen. „Wann denn der Ukraine tatsächlich geholfen wird, welche Waffen geliefert werden - da ist einiges geschehen, einiges sehr spät“, kritisierte er. Zugleich zeigte Merz sich kooperationsbereit. „Wir haben uns darum bemüht, mit der Regierung so viel wie möglich auch in den Konsequenzen zusammenzuarbeiten, bis hin zu der Frage, wie wir die Bundeswehr in Zukunft besser ausstatten“, sagte der CDU-Chef. „Da hat es in der Vergangenheit von vielen - auch von uns - Versäumnisse gegeben.“

Als Ziel in dem Konflikt nannte er, „die sogenannte Kontaktlinie vom 23. Februar, also vom Tag vor dem Kriegsbeginn, wieder herzustellen als die Linie, über die dann anschließend auch verhandelt wird“. Aber davon sei die Ukraine wahrscheinlich noch ziemlich weit entfernt. „Inakzeptabel“ hingegen sei es zu sagen, die Ukraine müsse das jetzt akzeptieren. Der Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, „sondern ein Krieg gegen die gesamte politische, freiheitliche Ordnung in Europa“, mahnte Merz.