Die Demokraten fürchten die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA. Ex-Präsident Trump gibt sich unterdessen optimistisch. Die ersten Ergebnisse werden in der Nacht erwartet.
Richtungweisende „Midterms“Trump prophezeit „großartige Nacht“ – USA zittern vor Wahlausgang
Von David Schmitz
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Ex-US-Präsident Donald Trump nach der Stimmabgabe in Palm Beach, Florida.
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine Stimme bei den Zwischenwahlen im US-Bundesstaat Florida abgegeben und laut eigenen Angaben für Gouverneur Ron DeSantis gestimmt. „Ich denke, es wird eine großartige Nacht“, sagte Trump amerikanischen Medienberichten zufolge. „Es ist aufregend“.
Der Republikaner hatte am Vorabend der Wahl Andeutungen über eine „sehr große Mitteilung“ gemacht, die er am 15. November verkünden wolle. Es wird spekuliert, dass Trump nach für die Republikaner erfolgreichen Zwischenwahlen seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt im Wahljahr 2024 bekannt geben könnte.
Vor Midterms: Donald Trump kündigt „sehr große Mitteilung“ an
Bei den „Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden wurde am Dienstag über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress abgestimmt. Zur Wahl standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Entschieden wurde auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter. In fünf US-Staaten steht zu dem das Recht auf Abtreibung mit auf dem Stimmzettel.
Erste Daten deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Mehr als 45 Millionen Menschen haben bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben. Das geht aus Daten vom Dienstagmittag hervor, die ein US-Umfrageinstitut auf seiner Webseite veröffentlicht. Bei den „Midterms“ 2018 habe es demnach rund 39 Millionen sogenannte Frühwähler gegeben, 2014 noch 20,5 Millionen.
Zwischenwahlen in den USA: Demokraten droht Verlust von Mehrheit im Kongress
Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken würde. Den Republikaner wurden nach Umfragen gute Chancen zugesprochen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen.
Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat wurden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet. Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein.
Die „Midterms“ gelten deshalb als richtungsweisende Wahl. Im US-Bundesstaat Arizona leugnen alle Top-Kandidaten der Republikaner die legitime Wahl von US-Präsident Biden. Der 79-Jährige hatte in der letzten Woche auch mit Blick darauf vor den Gefahren für die Demokratie durch einen Wahlsieg der Republikaner gewarnt.
Lasst uns am Dienstag sicherstellen, dass unser Land nicht 50 Jahre zurückgeworfen wird
Unterstützung erhielt er bei einem Wahlkampfauftritt in Pittsburgh am Samstag von Barack Obama. „Lasst uns am Dienstag sicherstellen, dass unser Land nicht 50 Jahre zurückgeworfen wird“, sagte der ehemalige US-Präsident. „Der einzige Weg, die Demokratie zu retten, ist, wenn wir gemeinsam für sie kämpfen.“
Kiew schaut nach Washington: Unterstützung für Ukraine in Gefahr?
Auch für die Ukraine könnten die Wahlen in den USA unterdessen richtungsweisend sein. Republikaner vom rechten Flügel der Partei wollen die Unterstützung der Ukraine bei einem Wahlsieg deutlich herunterfahren. „Unter den Republikanern wird kein weiterer Penny an die Ukraine gehen“, hatte die für ihre populistischen Töne bekannte Marjorie Tayler Green angekündigt.
Auch der republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte sich kürzlich gegen „Blankoschecks“ für die Ukraine ausgesprochen. Einigkeit herrscht bei den Republikanern in dieser Frage allerdings nicht. Mit Mitch McConnell will ein Partei-Schwergewicht das Ausmaß der Waffenlieferungen an Kiew sogar noch erhöhen.
In der Nacht auf Mittwoch werden die ersten Ergebnisse aus den Bundesstaaten erwartet. In manchen US-Staaten könnte es jedoch ein enges Rennen um die Kongresssitze geben – dort könnten die Ergebnisse der Auszählungen noch Tage auf sich warten lassen. (mit dpa)