Es mangelt nicht an Konflikten in der Ampel-Koalition – auch nicht bei der Frage nach einer Verlängerung bei der Mietpreisbremse.
Ampel-KoalitionBuschmann stellt Bedingungen für Verlängerung der Mietpreisbremse
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Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz. (Archivfoto)
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben geknüpft. „Wenn es zügig vorangehen soll, dann müssen sich alle anderen auch in gleichem Tempo an Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag halten“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konkret verwies er dabei auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
"Wir haben noch Zeit"
Der Minister hob hervor, dass die Mietpreisbremse noch bis zum 31. Dezember 2025 gelte. „Wir haben also durchaus noch Zeit, ohne dass sich für Menschen irgendetwas zu ihrem Nachteil ändert.“
Buschmann erinnerte daran, dass er bereits im vorletzten Jahr einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt habe, der Ermittlern bei der anlassbezogenen Sicherung von Daten helfe. Diesen Vorstoß zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung lehnt das SPD-geführte Innenministerium bislang ab. „Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam konzentriert und zügig die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten“, sagte Buschmann nun. (afp)