Im Kampf gegen die unerwünschte Migration über das Mittelmeer wird von der EU jetzt auch die Ausweitung eines laufenden Militäreinsatzes mit Kriegsschiffen und Flugzeugen geprüft. Er sei beauftragt, die Kapazitäten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu nutzen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel zu bekämpfen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande eines informellen EU-Gipfels in Spanien.

Deshalb überlege er auch, ob er den Vorschlag machen solle, Kapazitäten der laufenden Operation Irini zu nutzen. Deren Hauptauftrag ist es eigentlich, ein Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Zudem erwägt Borrell nach eigenen Angaben, ob eine EU-Beratermission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Tunesien sinnvoll sein könnte. Diese könnte dann auch dafür sorgen, dass Migranten künftig schwerer über die südlichen Grenzen des Landes an die Mittelmeerküste kommen.

EU erwägt Ausweitung des Militäreinsatzes im Mittelmeer

Zu einem möglichen Militäreinsatz sagte Borrell, die Operation Irini habe bereits heute auch die Aufgabe, durch das Sammeln von Informationen zum Kampf gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel beizutragen. Erfolgreich könne dies aber nur sein, wenn ein solcher Einsatz auch in den Hoheitsgewässer Tunesiens erfolgen könne, schränkte Borrell ein. Dafür brauche es das Einverständnis Tunesiens.

Ob ein Militäreinsatz möglich sein könnte, ist deswegen höchst ungewiss. Bislang gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Tunesien einem europäischen Militäreinsatz vor seiner Küste zustimmen könnte. Zuletzt hatten sich hingegen sogar wieder Spannungen verstärkt. So wirft die Regierung in Tunis der EU vor, Vereinbarungen für eine engere Partnerschaft nicht einzuhalten.

Neue Spannungen zwischen EU und Tunesien

Diese sehen vor, dass das Land Finanzhilfen von mehr als einer Milliarde Euro erhält und im Gegenzug etwa stärker gegen Schlepper und irreguläre Überfahrten vorgeht. Die EU-Kommission will erreichen, dass weniger Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa.

Unklar ist zudem, ob alle EU-Staaten der Ausweitung des Einsatzes zustimmen würden. Im Jahr 2019 hatte die EU einen Marineeinsatz zur Schleuserbandenbekämpfung vor der libyschen Küste stoppen müssen. Grund für das Aus war, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten.

Fraglich, ob alle EU-Staaten der Ausweitung des Einsatzes zustimmen

Die Regierung in Rom hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht wurden. Einige Monate später wurde dann die ganze Operation Sophia gestoppt, die neben dem Marineeinsatz auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache umfasste.

An der Operation Irini zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen waren zuletzt Schiffe, Flugzeuge und Drohnen aus sechs EU-Staaten beteiligt. Deutschland stellt derzeit ein Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion und 15 Soldaten.

Allein im vergangenen September wurden von den Einsatzkräften der Operation 338 Frachtschiffe angefunkt und um Informationen gebeten. In acht Fällen gingen Soldaten für eine Kontrolle sogar an Bord. Zudem wurden nach Angaben der Einsatzleitung 38 verdächtige Flüge sowie Landebahnen und Häfen beobachtet. (dpa)