EU-Beitritt oder nicht? Aus dem Referendum in Moldau geht der Kreml als großer Gewinner hervor, meint EU-Korrespondent Sven Christian Schulz.
Moldau-WahlIn Moskau knallen die Sektkorken
Ein Kommentar von Sven Christian Schulz
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Der russische Präsident Wladimir Putin erhebt während eines Empfangs sein Glas. (Symbolbild)
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Mit dem EU-Referendum und der Präsidentschaftswahl in Moldau wollte Präsidentin Maia Sandu ihren proeuropäischen Kurs stärken und die Bevölkerung hinter sich versammeln – und schlitterte in ein Desaster. Statt eines überwältigenden Sieges der EU-Befürworter sprachen sich nur 50 Prozent für einen Beitritt aus. Die andere Hälfte lehnte die EU-Mitgliedschaft ab. Die russische Wahlmanipulation der letzten Tage allein kann das nicht erklären. Das Land ist gespalten, weil die gigantische Propagandamaschine aus Moskau seit Jahren auf Hochtouren läuft.
Misstrauen, Lügen und Fake News haben dazu geführt, dass große Teile der ländlichen Bevölkerung beim EU-Referendum mit Nein gestimmt haben. In weit über 100.000 Fällen überzeugten Bestechungsgelder aus Russland auch Unentschlossene, gegen den EU-Beitritt zu stimmen. Vielen ging es dabei nur um die 50 Euro, die sie erhalten haben sollen. Für viele Moldauer eine große Summe.
Es kommt auf Moldaus Präsidentin Sandu an
Jetzt kommt es auf Präsidentin Sandu an, die ihren politischen Kurs voll und ganz auf den EU-Beitritt, auf schnelle Reformen und eine zügige Mitgliedschaft ausgerichtet hatte. Sie braucht nun bis zur Stichwahl in zwei Wochen ein neues Konzept, das den Fokus nicht länger auf die EU legt.
Moldau befindet sich in einer brandgefährlichen Situation. In der EU wachsen die Zweifel, ob es sich wirklich lohnt, das Land auf seinem Weg in die Staatengemeinschaft zu unterstützen. Bislang ging man davon aus, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung proeuropäisch eingestellt ist und möglichst schnell der EU beitreten will. Das Ergebnis des Referendums dürfte nun aber von Kritikern genutzt werden, um die Annäherung Moldaus an die EU infrage zu stellen.
Dass die unverhohlene Wahlbeeinflussung und die dreiste Propaganda aufgegangen sind, dürfte im Kreml die Sektkorken knallen lassen. Moskau merkt, dass seine Manipulationen Erfolg haben und wird weiterhin alles daran setzen, die moldauische Gesellschaft zu spalten und das Land zu destabilisieren. Die Wahl muss eine Warnung für den Westen sein. Denn was im kleinen Moldau erfolgreich war, wird Russland auch anderswo im großen Stil versuchen – mehr denn je.