Vorschlag: 365-Euro-JahresticketSöder fordert Entlastung im Nahverkehr und Tankrabatt
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, in Berlin.
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München – Angesichts von Inflation und Energiekrise geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von weiteren Entlastungen im kommenden Jahr aus. Gerade die Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen könnten die höheren Ausgaben ohne Hilfe nicht schultern, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. Er erhielt dafür Unterstützung von der Linkspartei.
„Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland”, sagte Söder der „Bild am Sonntag”. „Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen.”
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken.” Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen.
Forderung: Flachere Tarife bei Einkommenssteuer
Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. „Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch”, forderte Söder. „Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.”
Die Linkspartei begrüßte zumindest einen Teil der Vorschläge. „Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen ist, dass es ein drittes wirksames Entlastungspaket geben muss, das die Mehrkosten der Bürger wirklich ausgleicht”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Funke- Mediengruppe. „Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis zum Jahresende und eine Anschlussregelung für das nächste Jahr sind notwendig.” Außerdem sollte es einen Gaspreisdeckel geben. Die Ampelregierung müsse nach der Sommerpause ein solches Entlastungspaket vorlegen.
Vorwurf: Bundesregierung planlos angesichts Gasmangels
Söder hielt der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. „Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar – bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?” Stattdessen komme aus Berlin ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken sollten. „Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe der Bundesregierung.”
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Politiker der Ampel-Regierung haben bereits weitere Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. So sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, er rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit weiteren Entlastungen für Verbraucher. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte, die hohe Nutzung der Neun-Euro-Tickets spreche deutlich für dessen Erfolg und verlange ein Nachfolgemodell: „Hier sind jetzt Bund und Länder gemeinsam gefragt, Ideen zu entwickeln, wie ein dauerhaftes attraktives Angebot aussehen kann.“