Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat nach dem deutlichen Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Das Datum steht bereits fest.
Nach EuropawahlMacron kündigt Neuwahl an – Le Pen betont Willen zur Machtübernahme
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Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend mitteilte.
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Nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer Parlamentsneuwahl klare politische Verhältnisse schaffen.
Macron kündigte am Sonntagabend an, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli noch vor Start der Olympischen Spiele in Paris abgehalten werden. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Macron, für den der Misserfolg bei der Europawahl eine herbe Niederlage ist.
Rechtsnationale klar stärkste Kraft
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Die europaskeptische Partei kam demnach auf 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen, Macrons pro-europäisches Mitte-Lager auf nur etwa 14,5 bis 14,9 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,2 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei. Die rechtsextreme Partei Reconquête kam auf rund 5,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 52 Prozent höher als vor fünf Jahren.
Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Macron.
Macron: „Diese Entscheidung ist ernst, schwer“
„Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger.“ Macron sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.
Der RN hat nicht nur den Spitzenplatz verteidigt, den er bereits 2019 erreicht hatte. Er hat zudem ein deutlich höheres Ergebnis eingefahren. 2019 war der RN auf 23 Prozent gekommen und hatte damit nur einen Punkt vor dem Regierungslager gelegen.
Die Franzosen hätten eine klare Botschaft an Macron überbracht: „Sie wollen kein technokratisches, von der Wirklichkeit abgehobenes und zunehmend brutales europäisches Konstrukt mehr“, schrieb Ex-Parteichefin Marine Le Pen im Onlinedienst X.
Wahlbeteiligung leicht höher als 2019
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,5, Prozent, leicht höher als 2019. Die rechtsextreme Liste von Marion Maréchal und die Grünen lagen beide um die fünf Prozent. Es war damit unsicher, ob sie im Europarlament vertreten sein würden. Die linkspopulistische LFI kam nach den Hochrechnungen auf knapp neun Prozent, die rechtskonservativen Republikaner lagen bei etwa sieben Prozent.
Für Macron bedeutet das Ergebnis einen herben Dämpfer. Er war 2017 mit dem Wahlversprechen angetreten, die Rechtspopulisten überflüssig zu machen. In Frankreich wird die Europawahl in erster Linie als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027 gewertet, bei der Macron nicht mehr antreten kann.
Bardellas Sieg bei der Europawahl bereitet hingegen den Weg für die vierte Präsidentschaftskandidatur von Le Pen. Umfragen zufolge würde sie derzeit in der ersten Runde der Wahl 2027 vorn liegen. Macron wird dann nicht mehr antreten können und hat bislang keinen möglichen Nachfolger ins Rampenlicht treten lassen.
Marine Le Pen hat am Abend den Willen zur Machtübernahme betont. „Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken“, sagte Le Pen am Sonntagabend in Paris.
„Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, bereit, dieser Massenmigration ein Ende zu setzen, bereit, die Kaufkraft der Franzosen zur Priorität zu machen, bereit, mit der Reindustrialisierung des Landes zu beginnen“, sagte Le Pen. „Im Klartext: Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, Frankreich wiederzubeleben.“
Marine Le Pen: Rückkehr der Nationen überall auf der Welt
Nach letzten Hochrechnungen kam das RN bei der Europawahl auf 31,5 bis 32 Prozent, Macrons Mitte-Lager auf 14,7 bis 14,9 Prozent und die Sozialisten auf 14 bis 14,2 Prozent.
„Die Botschaft des heutigen Abends, einschließlich der Auflösung, ist auch an die Brüsseler Führung gerichtet“, sagte Le Pen. Der große Sieg der patriotischen Bewegungen entspreche der Richtung der Geschichte, die überall auf der Welt zur Rückkehr der Nationen führe. „Wir sehen die Morgendämmerung eines neuen Tages für alle Nationen und Völker Europas heraufdämmern.“ (afp, dpa)