Nach KorruptionsaffäreÖsterreichs Ex-Kanzler Kurz ist jetzt Abgeordneter
Zurück im Wiener Nationalrat: Ex-Kanzler Sebastian Kurz,
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Wien – Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sitzt seit Donnerstag wieder als Abgeordneter im Wiener Nationalrat. Er wolle nun vom Parlament aus die Regierungsarbeit „bestmöglich“ unterstützen, sagte Kurz vor seiner Vereidigung.
Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg sicherte bei einem Besuch in Brüssel zu, Österreich werde ein „verlässlicher Partner“ in der EU bleiben. Im Online-Dienst Facebook bekräftigte Kurz, „kein Schattenkanzler“ sein zu wollen. Er war bereits Anfang der Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden und bleibt auch Vorsitzender der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die weiterhin die Regierung führt.
Kurz weist Vorwürfe zurück
Kurz war am Samstagabend unter dem Druck der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den 35-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Team des Ex-Kanzlers soll dessen Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.
Kurz wies alle Vorwürfe bislang als „falsch“ zurück und lehnte einen Rückzug aus der Politik ab. Als Nationalratsabgeordneter wolle er alles tun, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, kündigte er an. Auch Rufe nach einer neuen Regierung ohne Beteiligung seiner ÖVP wies der Ex-Kanzler zurück. Auf seinen Vorschlag hin wurde der bisherige Außenminister Schallenberg zum Regierungschef ernannt.
Von der Leyen freut sich auf Zusammenarbeit mit Schallenberg
Schallenberg gilt als enger Vertrauter von Kurz. Beide verbindet eine Reihe gemeinsamer inhaltlicher Positionen - vor allem in der Migrationspolitik sowie in der Haltung gegenüber der Türkei. Auch in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe stärkte der neue Kanzler seinem Vorgänger den Rücken. In Brüssel traf der neue Bundeskanzler mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zusammen. „Sie können sich darauf verlassen, dass Österreich sich engagieren wird und ein konstruktiver, aber auch natürlich, wenn es notwendig ist, lauter Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird“, betonte Schallenberg.
Von der Leyen nannte es ein „starkes Signal“, dass Schallenbergs erster Auslandsbesuch nach seinem Amtsantritt nach Brüssel führte. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Wir haben viel vor gemeinsam“, betonte sie und verwies auf die europäische Klimapolitik, Digitalisierung und die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
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Derweil wurde die im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab wieder freigelassen. Es sei kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt worden, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit. Demnach besteht der ursprüngliche Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht mehr. Beinschab war am Dienstag unter dem Verdacht festgenommen worden, Beweise zerstört zu haben. Die Angestellte eines Umfrageinstituts soll vor Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft die Festplatte ihres Arbeitsrechners gelöscht haben. (afp)