Nach MaskenaffäreAlle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Copyright: dpa
Berlin – Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle gut 240 Unionsabgeordneten in der Maskenaffäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.
Brinkhaus: Krise bewältigen ohne persönlichen Vorteil
„Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen“, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten, der AFP vorliegt.
Brinkhaus und Dobrindt kündigten in dem Schreiben an die Abgeordneten zudem an, einen strengeren Verhaltenskodex für Fraktionsmitglieder umzusetzen. Auf gesetzgeberischer Ebene sollten die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz verschärft werden.
Lobbyismus und Maskenaffäre: Drei Abgeordnete verließen Fraktion
Brinkhaus und Dobrindt reagierten damit auf die so genannte Maskenaffäre und weitere Fälle von umstrittenem Lobbyismus in ihrer Fraktion; diese hatten dazu geführt, das in den vergangenen Tagen drei Abgeordnete die Fraktion verlassen haben. Am Mittwoch hatten Brinkhaus und Dobrindt die Abgeordneten dazu aufgefordert, bis Freitag 18.00 Uhr schriftlich zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen hätten.
Das könnte Sie auch interessieren:
Diese Erklärung müsse sich auf die Jahre 2020 und 2021 beziehen und alle Geschäfte berücksichtigen, die entweder „direkt oder über Gesellschaften“ getätigt wurden, hieß es in dem Schreiben vom Mittwoch. Zu berücksichtigen seien dabei im Einzelnen etwaige finanzielle Vorteile „aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten“, forderten Brinkhaus und Dobrindt weiter. (afp, dpa)