Nahost-KonfliktTrump will Friedensplan vorlegen – Abbas: „Abkommen schon tot“
Auf einer Wellenlänge: Donald Trump und Benjamin Netanjahu
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Washington – US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen. Trump sagte am Donnerstag, er wolle den Plan noch vor einem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington veröffentlichen. Er rühmte den Plan als „großartig“, nannte aber keine Details. Die Palästinenser lehnen die US-Initiative allerdings bereits seit längerem kategorisch ab.
Seine Regierung werde den Plan „wahrscheinlich“ kurz vor dem Treffen mit Netanjahu präsentieren, sagte Trump während eines Flugs in den US-Bundesstaat Florida im Gespräch mit Reportern. Bei dem Besuch des israelischen Regierungschefs soll es nach Angaben des Weißen Hauses auch um „gemeinsame regionale und nationale Sicherheitsinteressen“ beider Länder gehen.
Trump: Nahost-Plan enthält „sehr positive“ Elemente für Palästinenser
Zur Opposition der Palästinenser gegen die US-Friedensinitiative sagte Trump, er erwarte zwar, dass nach Präsentation des Plans deren erste Reaktion „negativ“ ausfallen werde. Tatsächlich enthalte der Plan aber für die Palästinenser „sehr positive“ Elemente.
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Die Palästinenser bekräftigten allerdings bereits ihre „absolute“ Ablehnung des US-Plans. Das von Trump geplante „Jahrhundertabkommen“ sei „schon tot“, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Donald Trump will Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinenser sein
Trump hat es zu einem seiner zentralen außenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen. Allerdings setzt er dabei auf einen engen Schulterschluss mit Israel.
Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte.
Der Status von Israel sollte nach bis dem bis dahin geltenden Konsens erst im Rahmen einer Friedenslösung geklärt werden. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.
Trumps Nahost-Plan: Massive Wirtschaftshilfen für Palästinenser
Der ökonomische Teil des maßgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn erarbeiteten Friedensplans wurde bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Plan setzt auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Vorgesehen sind darin 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) an internationalen Investitionen in die Palästinensergebiete und die benachbarten arabischen Staaten innerhalb von zehn Jahren.
Zum politischen Teil hatte Kushner bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde - ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung soll es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.
Nahost-Plan: Donald Trump lädt Benjamin Netanjahu und Benny Gantz ins Weiße Haus ein
Neben Netanjahu lud Trump auch den israelischen Oppositionsführer Benny Gantz für Dienstag in das Weiße Haus ein. Der US-Präsident zeigte sich erfreut, dass beide Politiker zusagten. Es sei „beispiellos“, dass beide Spitzenkandidaten vor einer israelischen Wahl die US-Regierung besuchten.
In Israel findet am 2. März die bereits Parlamentswahl binnen zwölf Monaten statt. Weder Netanjahu noch Ganz war es nach den beiden vorherigen Urnengängen im April und September gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. (afp)