Peking reagiert auf PelosiMilitärmanöver mit scharfer Munition vor Taiwans Küste
Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat bei ihrem Besuch in Taiwan der Inselrepublik die volle Unterstüzung der USA zugesichert.
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Taipeh/Washington/Peking – Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, „um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh.
Der Besuch sei auch ein Zeichen, „dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind“. Tsai betonte, Taiwan werde angesichts chinesischer Drohgebärden nicht zurückweichen. Inmitten „erhöhter militärischer Drohungen wird Taiwan nicht klein beigeben“, sagte die Präsidentin.
Pelosi:„Kommen in Frieden für die Region"
Taiwan werde „die Verteidigungslinie der Demokratie“ halten. Pelosi war am Dienstag zu einem umstrittenen Besuch nach Taipeh gereist. Die Politikerin der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet.
Am Mittwoch betonte sie bei einem Treffen mit dem Vize-Präsidenten des taiwanischen Parlaments, Tsai Chi-chang: „Wir kommen in Freundschaft nach Taiwan, wir kommen im Frieden für die Region.“ Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, hat erbost auf den Besuch reagiert.
US-Botschafter in Pekin einbestellt
Noch am Dienstagabend wurde der US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, einbestellt. Am Mittwoch kündigte Peking zudem Importbeschränkungen für Obst und Fisch aus Taiwan an und stoppte den Export von Sand für die Insel. Vor allem aber hat China „gezielte militärischen Aktionen“ angekündigt. Geplant ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan.
Nancy Pelosi (l), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit Azhar Azizan Harun, Sprecher des malaysischen Parlaments.
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Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Taiwanstraße - der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - abgefeuert werden. Taiwan warf China am Mittwoch vor, bei den geplanten Manövern teilweise in taiwanische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. Ein Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums sprach von einem „irrationalen Schritt“, mit dem Peking die internationale Ordnung herausfordere.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhausse, Nancy Pelosi, ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Das chinesische Außenministerium reagierte nicht mal eine halbe Stunde nach der Landung mit Vorwürfen an die USA. Die USA betreibe ein „Spiel mit dem Feuer“.
Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat China mit „gezielten militärischen Aktionen“ gedroht und Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik angekündigt. Wie das Verteidigungsministerium in Peking laut Staatsfernsehen mitteilte, beginnen die Manöver bereits an diesem Dienstag und sollen bis Sonntag dauern.
China will abschrecken
Die Manöver dienten der „ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwanfrage und eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen“, sagte der Sprecher. Es gehe um die Abwehr „der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan“.
Mit den Übungen sollten die nationale Souveränität und territoriale Integrität China entschieden verteidigt werden, sagte der Sprecher. Staatsmedien veröffentlichten eine Karte mit sechs Meeresgebieten rund um die 23 Millionen Einwohner zählende Insel.
Pelosis Besuch ist der ranghöchste eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedroht wurden.
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In Chinas Staatsmedien wurden militärische Reaktionen im Vorfeld diskutiert, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeugs durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA „stehen fast auf des Messers Schneide“, schrieb die parteinahe Zeitung „Global Times“ auf Twitter.
„Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede.“ (dpa)