Trump hatte das Aus für den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verfügt.
Niederlage für US-PräsidentenGericht stoppt Trump-Plan zur Abschaffung von Geburtsrecht
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US-Präsident Donald Trump spricht vor der Vereidigung von Pam Bondi als US-Generalstaatsanwältin im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, DC, am 5. Februar 2025. Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, Clarence Thomas, steht dabei.
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Rückschlag für Donald Trump: Eine Bundesrichterin hat den Plan des US-Präsidenten, das in der Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen, vorerst gestoppt.
„Die Verweigerung des kostbaren Rechts auf Staatsbürgerschaft wird einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen“, sagte Richterin Deborah Boardman am Mittwoch während einer Anhörung vor einem Gericht in Maryland, wie die „Washington Post“ berichtete.
Zuvor hatte bereits ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington Trumps Anordnung als „offenkundig verfassungswidrig“ gestoppt. Trump kündigte Berufung an.
Zahlreiche US-Bundesstaaten reichten Klage ein
Trump hatte das Aus für den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verfügt. Es sollte demnach am 19. Februar in Kraft treten. Dagegen hatten zahlreiche Bundesstaaten Klage eingereicht. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Nichtregierungsorganisationen strengten ebenfalls Klagen an.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf dem Gebiet der USA ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben. Dieser war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden, um die Rechte ehemaliger Sklaven und ihrer Kinder zu sichern.
Trump will nun per Dekret eine Abschaffung dieses Automatismus erwirken. Im Falle einer Umsetzung würden Kinder, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend im Land aufhalten und keine US-Bürger sind, keinen Pass oder andere Dokumente mehr erhalten.
Guatemala will mehr Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren
Unterdessen hat die US-Regierung von Donald Trump bei ihrem harten Kurs in der Migrationspolitik eine engere Zusammenarbeit mit Guatemala vereinbart. Das mittelamerikanische Land sicherte zu, neben eigenen aus den USA abgeschobenen Staatsbürgern auch Menschen mit anderen Nationalitäten aufzunehmen. Dazu soll die Zahl der Abschiebeflüge aus den USA in das Land gesteigert werden. Geplant sei, dass Guatemala rund 40 Prozent mehr Flüge mit abgeschobenen Migranten aller Nationalitäten akzeptiere, sagte US-Außenminister Marco Rubio nach einem Treffen mit Guatemalas Präsidenten Bernardo Arévalo in Guatemala-Stadt. „Wir werden die Einzelheiten ausarbeiten.“
Als Transitland für Migranten und Gebiet, in dem Drogenkartelle sehr aktiv sind, will die Regierung des Landes zudem die Grenzen stärker sichern. Eine spezielle Einheit soll laut Arévalo an der Ostgrenze des Landes zu Honduras und El Salvador eingesetzt werden.
Auf seiner ersten Auslandsreise hatte Rubio zuvor Panama, El Salvador und Costa Rica besucht. Seine anderen Gesprächspartner in Mittelamerika zeigten sich ebenfalls bereit, mehr abgeschobene Migranten aufzunehmen.
Nach Guatemala geht es für Rubio nun weiter in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration eine zentrale Rolle spielen. (oke/afp/dpa)