Nord Stream 2Dokument belegt konspirative Kommunikation mit Schwesigs Landesregierung
Manuela Schwesig (Archvibild)
Copyright: dpa
Als US-Sanktionen drohten, bestand die Nord Stream 2 AG gegenüber der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf konspirative Kommunikation. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online unter Berufung auf ein internes Dokument der Staatskanzlei in Schwerin. Das Vorgehen könnte mittlerweile offenkundig gewordene Lücken in der Aktenführung zur wenig später angebahnten Klimastiftung erklären.
Demnach sollten wichtige Informationen nur noch bei persönlichen Kontakten übermittelt werden – aus Angst vor Überwachung. An Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen lehnten es ab, Informationen „auf dem üblichen elektronischen Kommunikationsweg zu übermitteln“, heißt es dazu in einem Vermerk, der Anfang 2020 für Staatskanzleichef Heiko Geue vor einem Treffen mit Nord-Stream-2-Vertretern angefertigt wurde.
So solle vermieden werden, „dass US-amerikanische Nachrichtendienste, bzw. Kommunikationsunternehmen für die USA Informationen abschöpfen könnten“. Aktuelle Informationen sollten erst beim darauf folgenden Treffen zur Verfügung gestellt werden.
Die Klimastiftung und die fehlenden Akten
Im vorbereitenden Schriftverkehr zu zentralen Terminen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, des Staatskanzleichefs und des damaligen Energieministers Christian Pegel mit Nord Stream 2 im Laufe des Jahres wurden Inhalte anschließend kaum noch erwähnt, berichtet t-online unter Berufung auf weitere Dokumente der Staatskanzlei.
Das könnte Sie auch interessieren:
Anders als Schriftverkehr, der von Behörden archiviert werden muss, existiert in Mecklenburg-Vorpommern keine Registraturrichtlinie, die der Landesregierung vorschreibt, Telefonate oder mündliche Gespräche zu den Akten zu nehmen. (red)