Im Streit um die Agrardiesel-Subventionen sind nordrhein-westfälische Landwirte in die Landeshauptstadt gezogen. Viele distanzierten sich von rechter Vereinnahmung.
Bauern-Proteste in Düsseldorf„Wir wollen gerecht bezahlt werden“ – Demo-Aufruf der AfD fand kaum Resonanz
Die Wut der Bauern erreicht die Landeshauptstadt: Hunderte Landwirte fuhren am Mittwoch vor den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP in Düsseldorf vor. Manche wollten mit ihren Traktoren bis vor den Landtag, wurden von der Polizei aber gestoppt. Für Unmut unter den Protestlern sorgten Sympathisanten der AfD und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die sich ungefragt mit den Bauern solidarisieren wollten.
Sprichwörtlich um fünf vor Zwölf wollten die Landwirte um 11.55 Uhr vor den Büros der Ampelparteien demonstrieren. Am Ende wurde es unter anderem bei der SPD durch Verkehrsprobleme etwas später – dann fuhr jedoch ein laut hupender Trecker-Korso an der Kavalleriestraße vorbei. Bei der Grünen-Zentrale waren die meisten Fahrzeuge – laut Polizei alleine 85 Traktoren, dazu Autos und Transporter. Auf einem war laut Augenzeugen ein Galgen montiert, an dem eine Ampel hing.
Gemüsebauern: Von Ideen und Vorstellungen überfrachtet
Im Mittelpunkt der Proteste: Der immer noch schwelende Streit um die Agrardiesel-Subventionen. „Wir stehen nicht hier, um mehr Geld zu bekommen oder eine kürzere Woche zu haben – denn wir sind ja eh sieben Tage die Woche draußen“, sagte Landwirtin Bärbel Buschhaus aus Wachtendonk. „Wir wollen einfach nur gerecht bezahlt werden und nicht noch mehr gestrichen bekommen.“
Den Landwirten geht es aber noch um mehr. So betonte Georg Boekels, Präsident des Provinzialverbands Rheinischer Obst- und Gemüsebauern: „Wir wurden in den letzten Monaten und Jahren mit sehr vielen Vorstellungen konfrontiert, wie man Landwirtschaft verändern will. Mit Ideen überzogen, die überhaupt nicht umsetzbar sind. Zum Beispiel 80 Prozent Düngung, wenn die Pflanze 100 Prozent braucht. Kein Mensch käme auf den Gedanken, seinen Hund nur mit 80 Prozent zu ernähren. Aber bei unseren Pflanzen soll das reichen. Die dürfen hungrig sein.“
Frederick Cordes: Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte „durch viele Verfehlungen geprägt“
Obwohl spontan angezettelt, konnten sich einige der Funktionäre und Bauern nach der Übergabe einer Resolution vor dem Johannes Rau-Haus noch drinnen mit SPD-Generalsekretär Frederick Cordes austauschen. Der sagte nach dem Treffen, die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte sei „durch viele Verfehlungen geprägt“, die vor allem kleinere und familiengeführte Unternehmen belastet hätten. „Die geplanten Kürzungen bei der Agrardiesel-Subventionierung werden vor diesem Hintergrund von vielen Landwirten als Tropfen verstanden, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagte der SPD-Politiker.
Zudem sei es „ein wichtiges Zeichen“, dass sich der Rheinische Landwirtschafts-Verband „klar gegen Rechts positioniert hat und die Privatsphäre von Politikern respektiert, so wie wir den demokratischen Protest respektieren“, so Cordes.
Handvoll AfD-Sympathisanten
Tatsächlich hatte die AfD vor dem Protesttag der Bauern ebenfalls dazu aufgerufen, zu den Parteizentralen zu kommen. Am Ende waren es am Mittwoch nur eine Handvoll AfD-Sympathisanten und einige Anhänger der MLPD, die sich ebenfalls vor der SPD-Zentrale eingefunden hatten.
Die Frauen und Männer hielten Plakate hoch, die Solidarität mit den Landwirten bezeugen sollten, klatschten für die Bauern. „Darauf kann ich verzichten“, so ein Landwirt aus Neuss. An manchen Treckern hingen Flyer mit dem Slogan „Bunt statt braun.“
Am Mittag berief Landwirtschaftsministerin Gorißen eine spontane Pressekonferenz auf der Landtagswiese ein – zusammen mit zwei Agrar-Funktionären. Wenig überraschend forderte die CDU-Politikerin die Ampel dazu auf, mit den Bauern in den Dialog zu kommen. Die Resolution der Landwirte sei ein guter Impuls dafür.