Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte enthüllt, dass der Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt wurde. Die CDU verlangt, dass der Landtag Zahlungen an ihn einstellt.
CDU fordert nach Enthüllungen KonsequenzenZiemiak: Rechtsradikale AfD-Mitarbeiter sollen kein Geld vom Landtag bekommen
Von Lena Heising und Gerhard Voogt
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Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert im Plenum.
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Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn sagt dem Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist ganz offensichtlich auch ein Sammelbecken für verurteilte rechtsradikale Straftäter.“
Antisemitisiche Hetze ist ein unhaltbarer Zustand
Antisemitische Hetze auf den Fluren des Landtages sei „ein untragbarer Zustand“ und verletzte die Würde des Parlaments. „Hinter der angeblichen bürgerlichen Fassade von AfD-Fraktionschef Martin Vincentz erstreckt sich ein übelriechender brauner Sumpf in Form eines Versorgungswerks für verurteilte Kriminelle“, sagte Ziemiak. „Der Landtag muss jetzt Schritte einleiten, die dazu führen, dass rechtsradikale Straftäter nicht länger auf der Gehaltsliste des Parlaments stehen“, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu.
Durch Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ war ans Licht gekommen, dass ein AfD-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag einen Mitarbeiter beschäftigt, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt worden war.
Schläge und Beleidigungen
Laut einem Urteil des Amtsgerichts Heidelberg soll der Vorfall im August 2020 geschehen sein. Maximilian H., Mitglied der Kölner Burschenschaft „Germania“, soll gemeinsam mit anderen Männern einem 25 Jahre alten Studenten mit Gürteln geschlagen haben. Neben Schlägen sollen Beleidigungen auf den Studenten eingeprasselt sein: Die Männer bezeichneten ihn laut Urteil als „Judensau“ und „Drecksjude“. Vor dem Angriff habe der 25-Jährige eine Frage nach seinen jüdischen Wurzeln bejaht. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte H. und zwei weitere Burschenschaftler im Dezember 2022 zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Die Verteidigung ging in Berufung, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen, sagte unserer Zeitung, wer „die Feinde der Demokratie in die demokratische Herzkammer“ einschleuse und mit Steuergeld bezahle, werde „selbst zum Sicherheitsrisiko“. Man dürfe sich nichts vormachen: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“