Stift, Ranzen, grafikfähiger Taschenrechner: Eltern haben hohe Kosten.
Eltern zahlen über 400 Euro zu SchuljahresbeginnSPD fordert „endlich echte Lernmittelfreiheit für alle Kinder in NRW“
Dilek Engin (SPD) inmitten des Schulmaterials, das Eltern alles zu Beginn des Schuljahres anschaffen müssen
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Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine flächendeckende, echte Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler in NRW gefordert. Obwohl das Schulgesetz Lernmittelfreiheit vorsehe, hingen die Bildungschancen in NRW immer noch von dem finanziellen Hintergrund der Familien ab, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der SPD, Dilek Engin. So fielen etwa Schreibgeräte, Hefte, Rechengeräte wie ein grafikfähiger Taschenrechner, Ranzen oder Sportzeug nicht unter die Lernmittelfreiheit, sondern müssten von den Eltern auf eigene Kosten angeschafft werden. Dies bedeute für viele Familien inzwischen Kosten in Höhe von mehreren hundert Euro.
Landesregierung hat keine Informationen über Kosten
Dilek berief sich dabei auf eine Umfrage unter Kreis- und Schulpflegschaften, die die Landeselternkonferenz NRW durchgeführt hat. Demnach lägen die Kosten für einen Erstklässler sowie auch bei einem Fünftklässler zu Schuljahresbeginn bei weit über 400 Euro. Auch digitale Endgeräte, Fahrtkosten oder Auslagen für Ausflüge fielen nicht unter die Lernmittelfreiheit. „So stellen wir uns nicht Chancengleichheit vor“, kritisierte Engin.
In einem Antrag forderte die SPD die Landesregierung auf, in einer landesweiten Erhebung die tatsächlichen Jahreskosten, die Familien im Rahmen eines Schulbesuchs ihres Kindes in Nordrhein-Westfalen zu tragen haben, zu ermitteln. Hierunter fielen dann unter anderem auch Klassenkasse, Klassenfahrten, digitale Endgeräte, Mittagsverpflegung oder die Fahrt zur Schule mit dem ÖPNV.
Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Bildungsgleichheit herzustellen.
Auf eine entsprechende kleine Anfrage der SPD hatte die Landesregierung geantwortet, dass keinerlei Informationen darüber vorlägen, wie hoch die tatsächlichen Jahreskosten für ein Schulkind in NRW seien und wie viele Kinder mit digitalen Endgeräten ausgestattet seien. Die Kosten für die Schulbücher würden dagegen abzüglich eines von den Eltern zu zahlenden Eigenanteils übernommen. Die Kosten für den Eigenanteil seien gedeckelt.
„Die Landesregierung hat nicht geschafft, Bildungsgleichheit herzustellen und sie hat keine Ahnung, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Familien sind“, kritisierte Engin. In ihrem Antrag fordert die SPD darüber hinaus, auf Grundlage einer landesweiten Kostenerhebung in einem zweiten Schritt gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Elternverbänden die Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
Die SPD kritisierte außerdem die zu geringen Investitionen der Landesregierung in Bildung. Dabei habe die Landesregierung zugesagt, in dieser Legislatur einen Schwerpunkt auf Bildung zu setzen, monierte Engin. Die Erhöhung des Bildungsetats sei aber zu einem wesentlichen Anteil in die erhöhten Pensionsansprüche älterer ausscheidender Lehrkräfte geflossen. Der Ressortanteil für das Ministerium für Schule und Bildung sei dagegen um 6,1 Prozent geschrumpft. „Das ist keine Schwerpunktsetzung. Die Landesregierung muss endlich investieren.“