Am Samstag, eine Woche vor der Bundestagswahl, führt die AfD eine Veranstaltung am Düsseldorfer Schadowplatz durch. 250 Teilnehmer sind angekündigt, die Rechtspopulisten wollen einen offenen Pavillon aufbauen und Flyer verteilen, dazu sollen Abgeordnete Reden halten. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat eine zeitgleich stattfindende Gegendemonstration auf dem Schadowplatz mit 1000 Teilnehmern angemeldet.

Über die Einstufungen dieser Veranstaltungen stritten sich AfD und Polizei vor Gericht. Denn die Polizei hat die Kundgebung der AfD als „Wahlkampfveranstaltung“ eingestuft – nicht als Versammlung. Eine Versammlung muss die Polizei schützen, eine Wahlkampfveranstaltung nicht. Das bedeutet: Die Polizei plante, die Demo von „Düsseldorf stellt sich quer“ auf dem Schadowplatz zu begleiten, nicht aber die Veranstaltung der AfD.

Polizei erklärt ihre Entscheidung

Die Polizei verteidigte das Konzept. Laut Grundgesetz dürfe auch eine Gegenveranstaltung in räumlicher Nähe stattfinden. Sollten Teilnehmer der AfD-Veranstaltungen Probleme beim Zugang auf dem Schadowplatz bekommen, könne man sich an die Polizisten vor Ort wenden. Das Gleiche gelte, wenn Probleme beim Aufbau der Bühnentechnik bestünden. Wenn die AfD Hilfe benötigt, wäre die Polizei erreichbar. Für einen weitergehenden Schutz der Veranstaltung hätte die AfD jedoch eigene Sicherheitskräfte einsetzen müssen.

Die Rechtspopulisten protestierten: Die Polizei weigere sich, die Versammlung als Versammlung zu behandeln, heißt es in einem Schreiben an das Polizeipräsidium, das dieser Redaktion vorliegt. Stattdessen solle sie „wie ein nachrangiger Infostand“ behandelt werden.

Verwaltungsgericht beschließt im Eilverfahren

Im Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf der AfD Recht. Bei der AfD-Kundgebung handele es sich „unzweifelhaft um eine Versammlung“ nach dem Versammlungsgesetz NRW, so das Gericht. Dies zeige sich nicht nur durch den Namen und die Art der Veranstaltung mit öffentlichen Redebeiträgen, sondern auch durch die Zahl der 250 Teilnehmer. Das Gericht wirft der Polizei eine „Behinderung einer nicht verbotenen Partei im Wahlkampf“ vor. Dies sei als „schwere Einbuße“ zu verstehen. Nun müsse sie sich nun unverzüglich mit dem Veranstalter in Verbindung setzen, um den Schutz der Veranstaltung zu garantieren.

Neben der Versammlung am Schadowplatz hat das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ für Samstag einen Demonstrationszug mit 10.000 Menschen durch die Düsseldorfer Innenstadt angekündigt, unter dem Motto „Gegen die AfD und die Rechtsentwicklung der Gesellschaft“. Der Wagenbauer Jaques Tilly stellt dafür zwei Mottowagen aus früheren Rosenmontagsumzügen zur Verfügung.