Bislang steht den Politikerinnen und Politikern im Düsseldorfer Landtag kein Dienstgerät zu.
Geheimer BeschlussNRW-Abgeordnete bekommen Diensthandy und Tablet vom Landtag
Von Oliver Auster
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Plenum des Landtags und schaut auf sein Handy.
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Der Ältestenrat des Düsseldorfer Landtags hat in vertraulicher Sitzung entschieden, dass für jeden NRW-Abgeordneten zwei „Mobilgeräte“ angeschafft werden. Entweder zwei Handys oder zum Beispiel ein Handy und ein Tablet – jeweils mit Vertrag. Der geheime Beschluss liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Kurios: Obwohl in dem Papier ausdrücklich steht, dass die Geräte für die Politiker gedacht sind, sollen die Handys und Tablets zum großen Teil an deren Mitarbeiter weitergegeben werden.
Diensthandys gibt es vom Landtag bislang nicht
Hintergrund: Sowohl den Mitarbeitern als auch den Politikern steht von Landtagsseite bisher kein Diensthandy oder Tablet zu. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen das ändern. Im Ältestenrat segneten sie den Beschluss ab, in dem es wörtlich heißt: „Jedes Mitglied des Landtags erhält bis zu zwei Mobilgeräte (Mobilfunktelefone oder Tablets in frei wählbarer Kombination) inklusive Mobilfunkkarten.“ Die Geräte bleiben laut dem Beschluss „im Eigentum des Landtags“. Nur die AfD stimmte im Ältestenrat dagegen.
Innerhalb der anderen Fraktionen gab es vor der Abstimmung dem Vernehmen nach den Konsens, dass die Geräte alle an die Mitarbeiter gehen sollen. Am Ende muss das aber jeder der 195 Abgeordneten selbst entscheiden. Die Ausschreibung (und damit der Hersteller) für die Geräte steht offiziell noch aus, innerhalb der Fraktionen wünschen sich viele die Geräte von Apple.
Landtag will die Geräte nicht managen
In einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD und Grünen gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ heißt es zu dem Ältestenrat-Beschluss, man reagiere damit „auf die gestiegenen Anforderungen der modernen Kommunikation, die vor allem durch ein hohes Maß an Mobilität geprägt ist.“ Ergänzend zu Laptops und Druckern sorge der Landtag „damit für eine adäquate Büroausstattung der Parlamentarier und ihrer Mitarbeitenden.“ Die FDP argumentiert ähnlich.
Die AfD dagegen verweist auf die „hohe Diät aus Steuermitteln“, die Abgeordnete ja ohnehin schon bekämen. Die AfD argumentiert, dass die Abgeordneten die Handys daher selbst bezahlen sollten. Am Ende wird die Fraktion allerdings auch die Geräte mit Vertrag bekommen – was immer sie damit tut.
Die Landtagsverwaltung hält sich in der Sache zurück. Man werde „die von den Fraktionen beschlossene Beschaffung zweier Mobilgeräte je Mitglied des Landtags durchführen“, so ein Sprecher.