Der Deutsche Kitaverband warnt vor den Folgen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Kitas in NRW. „Im laufenden Kita-Jahr fehlen vor allem den vielen freien Kita-Trägern die zusätzlichen Mittel, die nötig sind, um höhere Vergütungen zahlen zu können“, kritisierte Verbandschef Klaus Bremen in einem aktuellen Schreiben an die Landtagsmitglieder, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Lohnsteigerungen von insgesamt 11,5 Prozent könnten nicht finanziert werden. Aufgrund der Inflation und höherer Ausgaben für Energie seien die freien Kita-Träger schon seit einiger Zeit „an den Rand der Wirtschaftlichkeit“ gedrängt worden.

In NRW gibt es rund 10.700 Kitas. Zwei Drittel werden von freien Trägern wie Kirchen oder Wohlfahrtverbänden betrieben. Diese orientieren sich in ihrem Gehaltsgefüge zumeist am öffentlichen Dienst. Während die kommunalen Kitas die Gehälter automatisch anpassen, stehen die Freien vor einer Finanzierungslücke.

Freie Träger sehen sich im Nachteil

Das liegt an einer Besonderheit in NRW. Nach Paragraf 37 des Kinderbildungsgesetzes NRW kann die Gruppe der freien Kita-Träger erst mit einer zeitlichen Verzögerung von einem bis zwei Jahren damit rechnen, dass die Förderung von Land und Kommunen an die höheren Personalkosten angeglichen wird.  „Im laufenden Kita-Jahr fehlen vor allem den vielen freien Kita-Trägern die zusätzlichen Mittel, die nötig sind, um höhere Vergütungen zahlen zu können“, klagt Verbandschef Bremen.  Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Freien Träger im Kampf um Personal.

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Jutta-Eileen Radix

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Die SPD im Düsseldorfer Landtag erklärte, die schwarz-grüne Landesregierung müsse „den Notruf der Kita-Träger“ sehr ernst nehmen. „Wenn es nicht schnell zu einer Zwischenfinanzierung kommt, stehen Tausende von Kitas in NRW vor dem Aus“, sagte Dennis Maelzer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Schon jetzt müssten viele Kitas ihre Schließtage ausweiten und auf notwendige Investitionen verzichten. „Darunter leiden Eltern und Kinder gleichermaßen“, so Maelzer. Wenn NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) die Kibiz-Reform auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebe, werde „das System kollabieren“.

Land will nach Lösungen suchen

Eine Sprecherin des Familienministeriums erklärte, das Land sei an den Tarifverhandlungen nicht beteiligt gewesen. Eine Überprüfung der 2019 getroffenen Finanzierungsregelungen finde im Rahmen einer Evaluation des Kinderbildungsgesetzes statt, die derzeit mit externer Unterstützung durchgeführt werde. „Die Landesregierung ist sich der aktuell insgesamt sehr herausfordernden Situation in den Kitas bewusst, insbesondere natürlich für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen, für die Träger, aber auch für die Familien und Kinder“, hieß es. Deswegen sei es wichtig, mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gespräch zu bleiben, um die komplexe Lage „zu erörtern und nach Lösungen zu suchen“.